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3. Leistung für das Unternehmen des Empfängers
a) „Leistung für das Unternehmen”
(1) „das Unternehmen”
Nur ein Leistungsempfänger in seiner Eigenschaft als Unternehmer ist
zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers
ergibt sich dabei grundsätzlich aus § 2 UStG, kurz gesagt also danach, mit
welcher Intensität (Nachhaltigkeit) jemand selbständig wirtschaftliche Leistungen
erbringt. 855 Der Beurteilung dieser Kriterien vorgelagert ist die Frage nach der
Subjektfähigkeit des Unternehmers, also die Frage, wer überhaupt Unternehmer
im Sinne des § 15 UStG sein kann. 856 Der BFH 857 und die herrschende Meinung
im wissenschaftlichen Schrifttum 858 ziehen den Kreis der abstrakten Unternehmerfähigkeit
besonders weit, indem sie jedem beliebigen Gebilde (Wirtschaftsgebilde
859 ) die Fähigkeit zusprechen, umsatzsteuerlicher Unternehmer sein zu können.
Diese Rechtsansicht stößt auf Bedenken. Da zwischen dem Unternehmerbegriff
der Leistungsausgangsseite (§ 13 Abs. 2 UStG) und dem Unternehmer im
Sinne des § 15 UStG prinzipiell kein Unterschied besteht 860 , gelten die Ausführungen
zur Subjektfähigkeit des leistenden Unternehmers entsprechend. Materiellrechtliche
sowie verfahrensrechtliche Gesichtspunkte erfordern zumindest eine
zivilrechtliche Teilrechtsfähigkeit. Schließlich muss der Unternehmer im Sinne
des § 15 UStG in der Lage sein, den Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung
mit Ausweis des Steuerbetrages (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG) auf dem Zivilrechtsweg
durchzusetzen. 861
Neben der abstrakten Unternehmerfähigkeit muss der Empfänger einer
Leistung aber vor allem die konkrete Unternehmereigenschaft aufweisen, um in
den Genuss des Vorsteuerabzuges zu kommen. Nur derjenige, bei dem die Eingangsleistungen
auch tatsächlich in eine unternehmerische Tätigkeit, d.h. in eine
nachhaltige Leistungserstellung eingehen, ist nach dem inneren System der Umsatzsteuer
berechtigt, sich von der auf ihn überwälzten Umsatzsteuer zu befreien.
855 Zum Unternehmerbegriff siehe die Ausführungen unter § 3.C.
856 Ausführlich hierzu § 3.C.3.
857 Vgl. die ausführliche Stellungnahme im Urteil v. 29.11.1955, BFHE 63, 202.
858
Statt vieler Heidner in: Bunjes/Geist, UStG, § 2 Rz. 11; Scharpenberg in: Hartmann/Metzenmacher,
UStG, E § 2 Abs. 1 Anm. 127 f.; Stadie in: Rau/Dürrwächter, § 2 Anm.
91; einschränkend Schön, DStJG Bd. 13 (1990), S. 81 ff.
859 Zur Begriffsprägung siehe BFH v. 9.12.1993, BFHE 173, 458 = BStBl. II 1994, 483.
860 Gl. A. Widmann in: Plückebaum/Malitzky, UStG, Bd. II/6, § 15 Rz. 12; Cissée in: Bunjes/Geist,
UStG, § 15 Rz. 11; Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges, S. 29; offenbar a.A.
Geist, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, S. 75 (81, 97); vgl. auch das Jahreswagenurteil des
BFH v. 26.4.1979, BStBl. II 1979, 530.
861 Zur Durchsetzung des Rechnungserteilungsanspruches siehe BGH v. 11.12.1974, NJW 1975,
310 = WM 1975, 77; v. 14.1.1980, NJW 1980, 2710; v. 24.2.1988, NJW 1988, 2042; v.
10.11.1988, DB 1989, 721.