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Ebenso der BFH 373 , der in seinem zweiten Jahreswagenurteil feststellte, dass der Angehörige
eines Automobilwerkes, der in größeren Abständen einen Jahreswagen verkauft,
in die Nähe eines Privatmannes rücke, der ebenfalls in regelmäßigen Abständen
sein Auto zu verkaufen pflegt. Eine solche Rechtsanwendung lässt jedoch jeglichen
systematischen Bezug vermissen.
Eine weitere Gruppe von Autoren lehnt zwar eine typologische Rechtsanwendung
ab, will die nachhaltige Tätigkeit jedoch nicht so weit verstanden wissen, „dass
man sich völlig von den Vorstellungen - gewerblich oder beruflich - loslöst.” Das Verständnis
der nachhaltigen Tätigkeit müsse so gefunden werden, „dass jedenfalls noch
ein Rest dessen darin enthalten ist, was der deutschen Sprache Kundiger mit der Vorstellung
„gewerblich oder beruflich” verbindet” Zum Kernbestand der gewerblichen
oder beruflichen Tätigkeit gehöre ein Mindestmaß an organisatorischem Rahmen. 374
Birkholz 375 fordert einen die Sphäre des Eigenlebens überschreitenden Plan des
Unternehmers zur Erzielung von Einnahmen. Goertzen 376 möchte dem
Unternehmerbegriff eine quantitative und eine qualitative Komponente zuordnen, um
so im Ergebnis die umsatzsteuerlich relevante Tätigkeit von der privaten
Vermögensverwaltung abzugrenzen. Eine dogmatische Begründung der jeweiligen
Ansicht findet sich jedoch in keiner der Stellungnahmen.
Versucht man den Begriff „nachhaltig” der Teleologie des Umsatzsteuergesetzes
entsprechend verbrauchsteuerkonform zu interpretieren, so findet man sich schnell
in Widersprüchlichkeiten. Dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend, schließt die
Nachhaltigkeit zumindest einmalige Handlungen ohne Wiederholungsabsicht und ohne
nachfolgenden dauernden Einnahmestrom aus. Die durch eine nicht nachhaltige Handlung
beim Verbraucher bewirkte Einkommensverwendung bleibt also unversteuert. Es
ergibt sich ein scheinbarer Widerspruch zwischen dem abgeleiteten Gesetzeszweck und
dem Wortlaut des Gesetzes. Dementgegen wird in Art. 4 Abs. 3 der 6. RL-EG den
Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die subjektive Steuerpflicht
auf solche Personenkreise auszudehnen, die gelegentlich entgeltliche Leistungen
erbringen. Insbesondere wird hier die Lieferung von Grundstücken oder Gebäuden in
Betracht gezogen. Durch die Aufzählung letzterer, äußerlich gut erkennbarer Umsätze
wird deutlich, dass sich der Besteuerungsausschluss gelegentlicher Umsätze aus Praktikabilitätserwägungen
rechtfertigt und eben nicht dogmatisch fassbar ist. 377 Bei konsequenter
Weiterführung dieses Gedankens liege es dann auf der Hand, die geforderte
Nachhaltigkeit mit der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Einklang zu brin-
373 BFH v. 18.7.1991, BFHE 165, 116 = BStBl. II 1991, 776 = UR 1991, 288.
374 Brezing, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1982/83, S. 25 (39).
375 UR 1986, 25 (27).
376 DStR 1996, 164 (168).
377 Gleicher Auffassung sind: Tehler, DVR 1983, 163 (167); Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte
Verbrauchsteuer, 1988, S. 109 ff; Giesberts, UR 1993, 279 (283). Vgl. auch die Präambel
der 6. RL-EG in der es heißt: „Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der Weise
genauer zu fassen, dass darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zu gewährleisten, den
Mittgliedstaaten gestattet wird, die Personen einzubeziehen, die gelegentliche Umsätze bewirken.“