Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

139
satzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so ist die Abgrenzung zwischen
Steuerersparnis und Steuerumgehung fließend. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang
§ 42 S. 2 AO, welcher eine Besteuerung mittels Fiktion eines angemessenen
Sachverhaltes vorsieht. Während bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
der „wirtschaftliche Kern” des tatsächlichen Sachverhaltes maßgebend sein
soll, bedient sich § 42 AO unter der Voraussetzung der Unangemessenheit der
gewählten Gestaltung eines fingierten Sachverhaltes. Zwar zielen beide Methoden
letztlich darauf ab, dem auf einen wirtschaftlichen Effekt bezogenen Zweck des
Steuergesetzes Geltung zu verschaffen, doch scheint der allgemeine Methodenstreit,
ob Auslegung oder Analogie, im Steuerrecht zugunsten letzterer entschieden
zu sein. 677 Dennoch räumt die Rechtsprechung des BFH der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise ausdrücklich Vorrang gegenüber § 42 AO ein. Wenn der bezweckte
Erfolg schon mit Hilfe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise erreicht
werden könne, komme es auf die Voraussetzungen des § 42 AO nicht mehr an. 678
Die Rechtsprechung diskreditiert damit aber die Missbrauchsvorschrift und letztlich
die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Besonders deutlich wird die Verwässerung
der Tatbestandsmäßigkeit im Urteil 679 vom 17.7.1980 zur Verwertung
von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer im Namen des Sicherungsgebers,
in dem maßgeblich darauf abgestellt wird, dass der Sicherungsnehmer auch dann
von „seiner” Verwertungsbefugnis Gebrauch macht, wenn er das Sicherungsgut
im Namen des Sicherungsgebers veräußert um letztlich wieder die Lieferkette
Sicherungsgeber-Sicherungsnehmer-Erwerber zu schließen, obwohl dieser tatsächlich
nicht in die Leistungsbeziehungen einbezogen ist. Auch das Urteil 680
vom 22.2.1986 zur Gebrauchtwagenagentur geht in diese Richtung, indem es die
ausgemachten Mindestpreise wirtschaftlich als Festpreise interpretiert, um so bereits
im Zeitpunkt der Übergabe des Gebrauchtwagens an den Händler eine Lieferung
i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG annehmen zu können.
Tatbestandsmerkmal für die Zulässigkeit der Besteuerung aufgrund eines
fiktiven (angemessenen) Sachverhaltes ist die Unangemessenheit der gewählten
Gestaltung. Die Probleme, die solch ein Kriterium in der Rechtsanwendung mit
sich bringt, liegen auf der Hand. Zumindest aber für den Fall der Gebrauchtwagenagentur
lassen sich hierzu einige Aussagen treffen. Das wirtschaftliche Ziel ist
klar. Der Neuwagenkäufer möchte den Wert des alten Wagens auf einem möglichst
einfachen Wege, ohne eigene Risiken einzugehen, auf den Neuwagenpreis
anrechnen lassen. Es war deshalb früher weitgehend üblich und entsprach auch
den Interessen beider Parteien, dass der Händler den Altwagen als Eigentümer
übernahm, gegebenenfalls durch Überholung den Wert steigerte und unter Aufschlag
einer geringen Spanne weiterveräußerte. Das Preisrisiko, das Risiko des
677 So Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 5 Rzn. 95, 98; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 42 AO Rz. 9.
678 RFH v. 27.4.1933, RFHE 33, 119 (121); BFH v. 8.11.1955, BFHE 61, 499 (503) = BStBl. III
1955, 391; v. 1.2.1957, BFHE 64, 268 (270) = BStBl. III 1957, 103; v. 22.11.1963, BFHE 78,
184 (186 f.) = BStBl. III 1964, 74; v. 9.10.1969, BFHE 98, 21 (23) = BStBl. II 1970, 413; v.
22.1.1970, BFHE 98, 401 (403 f.) = BStBl. II 1970, 416.
679 BFHE 131, 120 = BStBl. II 1980, 673 = UR 1980, 225.
680 BFH/NV 1986, 311.