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Kommittent und Kommissionär als fingiert, während Schön 449 diese schon aus § 3
Abs. 1 UStG abzuleiten vermag und nur dessen Entgeltlichkeit als Fiktion des § 3
Abs. 3 UStG begreift. Des weiteren schließen sich Fragen über den Zeitpunkt und
Ort der Leistungen an. Die Reichweite einer Fiktion lässt sich aber erst dann ausmachen,
wenn man sich den Zustand ohne eine solche Vorschrift verdeutlicht.
Wegen der unterschiedlichen zivilrechtlichen Ausgestaltung der Rechtszuständigkeiten
bezüglich des Kommissionsgutes sollen hierbei die Möglichkeiten der
Vollrechtsübertragung (§ 929 BGB) und der Ermächtigung (§ 185 BGB) getrennt
untersucht werden.
1. Vollrechtsübertragung
Praktische Bedeutung erlangt die Vollrechtsübertragung hauptsächlich bei
der Einkaufskommission. Der Kommissionär schließt das Ausführungsgeschäft in
eigenem Namen ab. Es widerspricht der Praxis, dass der Kommissionär bei der
Verfügung dann aber als Vertreter ( § 164 Abs. 1 BGB) handelt. Es bedarf m.E.
keiner längeren Erläuterungen mehr, in diesem Fall eine Lieferung vom Verkäufer
an den Kommissionär anzunehmen. Anschließend übergibt der Kommissionär die
Ware (§ 384 Abs. 2 2.HS HGB, §§ 675, 667 BGB), erhält dafür seine Provision (§
396 Abs. 1 HGB) und hat nach §§ 675, 670 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
§ 3 Abs. 3 UStG konstituiert hier eine weitere entgeltliche Lieferungsstufe.
Fraglich ist, ob diese auch ohne § 3 Abs. 3 UStG, also nur aus § 1
Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 1 UStG abgeleitet werden kann.
Die Übereignung der Ware an den Kommittenten (§§ 667, 929 BGB) stellt
wiederum zweifellos eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG dar. Mit dieser
Feststellung ist allerdings noch keine Aussage darüber getroffen, ob diese Lieferung
entgeltlich ist, ob ein Leistungsaustausch stattfindet. Wie schon ausführlich
dargelegt, verwirklicht die Umsatzsteuer ihr Ziel einer umfassenden Verbrauchbesteuerung,
indem sie an den entgeltlichen Konsumguttransfer anknüpft. Nach hier
vertretener Auffassung genügt ein kausales Verhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung, um des Telos der Umsatzsteuer entsprechend, den Steuerbarkeitstatbestand
nicht sinnwidrig einzuengen. 450 Die Zahlung der Provision und/oder
der Ersatz der Aufwendungen müssten demnach in einem kausalen Verhältnis zur
Übereignung der Kommissionsware stehen, um eine entgeltliche Lieferung nach §
1 Abs. 1 Nr. 1 UStG annehmen zu können. Zumindest für die Provision lässt sich
dies problemlos verneinen. Der Kommissionär erhält seine Provision nicht dafür,
dass er im Anschluss an das Außengeschäft die Ware an den Kommittenten übereignet,
sondern dafür, dass er im Rahmen des Kommissionsvertrages, einem Ge-
Kommittent und Kommissionär annimmt und bei der Verkaufskommission zumindest eine
sonstige Leistung.
449 UR 1988, 1 (2 f.).
450 Zur Teleologie des UStG ausführlich § 3.B.2.c.