Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

236
auch der steuersystematischen Funktion des Unternehmers gerecht. Der umsatzsteuerliche
Unternehmer ist lediglich Steuereinsammler und damit Treuhänder des
Fiskus. Er weist Umsatzsteuerbeträge offen aus und führt diese an das Finanzamt
ab. Wird der Leistende außerhalb zivilrechtlicher Kategorien zu bestimmen versucht,
so läuft man Gefahr, den Steuerüberwälzungsmechanismus auseinanderzureißen.
Nur der zivilrechtliche Leistungspartner ist in der Lage, den Anspruch auf
den im Entgelt enthaltenen Umsatzsteuerbetrag überhaupt durchzusetzen. Die
Kehrseite zum Anspruch auf den im Entgelt enthaltenen Umsatzsteuerbetrag ist
die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung. Es wäre unsinnig, wenn der nach dem
Bürgerlichen Recht zur Leistung Verpflichtete den Abnehmer für die Rechnungserteilung
haftungsfrei auf einen Dritten verweisen könnte.
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Wirtschaftliche Argumente für die Bestimmung des Leistenden sind strikt
abzulehnen. Es spielt im Umsatzsteuerrecht keine Rolle, wem das Entgelt für die
Erbringung werthafter Leistungen letztlich zugute kommt. Dies lässt sich unproblematisch
aus der treuhänderischen Funktion des Unternehmers ableiten. Er
nimmt die im Entgelt enthaltenen Umsatzsteuerbeträge ohnehin nur als „durchlaufende
Posten“ ein, um sie an das Finanzamt abzuführen. Interpretiert man den
umsatzsteuerlichen Unternehmer systemgemäß als reinen Fremdversorger, so
kommt es nicht darauf an, wem das den Konsum des Abnehmers finanzierende
Entgelt letztlich zufließt. Dies verdeutlicht auch § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, indem es
für die Unternehmereigenschaft auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt.
Auch beim Handeln im eigenen Namen auf fremde Rechnung bleibt es beim Zurechnungsgrundsatz
des § 164 Abs. 2 BGB, wie es der BFH zutreffend erkennt.
„Handeln im fremden Namen für eigene Rechnung“
Problematischer stellen sich die Fälle des sog. Handelns im fremden Namen
für eigene Rechnung dar. Die Rechtsprechung fasst das Merkmal „für fremde
Rechnung“ zwar nicht mehr als eigenständiges Tatbestandsmerkmal für das Vorliegen
eines Eigengeschäftes auf und folgt grundsätzlich dem Zurechnungsgrundsatz
des § 164 Abs. 1 BGB. Dennoch rückt der BFH und die Verwaltung Geschäfte
im fremden Namen für eigene Rechnung deutlich in die Nähe der
Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte. Beim Gebrauchtwagenhandel prüft
der BFH anhand von vereinbarten Mindestverkaufspreisen, ob das Handeln im
fremden Namen nicht nur ein Eigengeschäft des Gebrauchtwagenhändlers
verdeckt. Bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer im
Namen des Sicherungsgebers nimmt der BFH aufgrund der wirtschaftlichen Nähe
ein Eigengeschäft des Sicherungsnehmers an und negiert damit das
Vertretungsverhältnis. Auch wenn man der Skepsis des BFH gegenüber
derartigen Sachverhalten folgen möchte und die Entscheidungen im Ergebnis
begrüßt, so stellen sich doch zumindest Zweifel über das methodische Vorgehen
der Rechtsprechung ein. Der Anknüpfung an das Zivilrecht könne dann nicht