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Treugeber. Der Treugeber ist leistender Unternehmer, Umsätze im Innenverhältnis
sind ausgeschlossen. Die Vertreter der Zweiunternehmertheorie hingegen betrachten
den Treuhänder als eigenständiges Subjekt des Umsatzsteuerrechts. Hier
ist der Treuhänder leistender Unternehmer. Naturgemäß haben sich die Argumente
mit der Einführung des Allphasennettosystems um 180 Grad gedreht. Während
es im alten System im Interesse der Steuerpflichtigen war, möglichst wenige
steuerpflichtige Leistungsstufen zu durchlaufen, kommt es hierauf im neuen
System wegen des Vorsteuerabzuges nicht mehr an. Entscheidend ist im neuen
System, den Vorsteueranspruch durchzusetzen, wozu es insbesondere einer
eindeutigen und leicht nachvollziehbaren Identifizierung des leistenden
Unternehmers bedarf. Dem veränderten Steuersystem folgend, haben sich auch
die Meinungsschwerpunkte in der Literatur verschoben.
(a)
Ein-Unternehmer-
Theorie
Zur Begründung der Ein-Unternehmer-Theorie wird auf die Bestimmung
des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO (bzw. dessen Vorgängervorschrift § 11 Nr. 2 und
3 StAnpG) verwiesen. 707 Zwar regle § 39 AO ausdrücklich nur die Zurechnung
von Wirtschaftsgütern und nicht von Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechtes.
Die Vorschrift sei bei umsatzsteuerlichen Fragen jedoch im übertragenen Sinne
zu verwenden. Da dem Treuhänder das Treugut mit der Maßgabe übertragen
werde, es im Interesse des Treugebers zu verwalten, sei eine Lieferung im Sinne
des § 3 Abs. 1 UStG nicht gegeben. Denn unter Anlegung eines wirtschaftlichen
Maßstabes sei zu fordern, dass das Gesetz ein Verfügen zum eigenen Nutzen fordere.
Soweit damit festgestellt sei, dass zwischen Treugeber und Treuhänder kein
Umsatz vorliegt, die Verfügungsmacht also nicht auf den Treuhänder übergegangen
ist, könne der Treuhänder seinerseits auch keine umsatzsteuerbare Leistung
vollbringen. 708 Dieses Modell setzt damit voraus, dass nur derjenige Leistungen
erbringen kann, der auch seinerseits eine Vorleistung erhalten hat. Dieser Gedanke
ist dem Umsatzsteuerrecht allerdings fremd. Es wird wohl niemand bezweifeln,
dass der Dieb, der sein Diebesgut verkauft, Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1
UStG erbringt. 709 Auch ist völlig unstreitig, dass die Umsätze aus einer Untervermietung
dem Untervermieter und nicht dem Erstvermieter zuzurechnen sind, obwohl
dieser wirtschaftlicher Eigentümer der Mietsache ist. Die Autoren verkennen
m.E. die Zweckbestimmung, die hinter der Vorschrift des § 39 AO steht und
folglich deren Unanwendbarkeit im Umsatzsteuerrecht. 710
707 So z. B. v. Wallis, UR 1957, 45 (45) für eine Anwendung „im übertragenen Sinne“; Wachweger,
DStR 1973, 233 (234); Rosenau, DB 1966, Beilage 18, S. 10.
708 Vgl. v. Wallis, UR 1957, 45 (45).
709 Siehe hierzu das Urteil des VG Berlin v. 2.9.1954 (rkr), EFG 1955, 89.
710 Ausführlich § 4.E.