Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

217
zug aus den vom Hersteller den Strohmännern erteilten Rechnungen mit der Begründung,
dass die Strohmänner eigenständig in die Lieferkette eingeschaltet waren.
Der Automobilhändler erwarb die Automobile nicht vom Hersteller, sondern
von den im Sinne des § 2 UStG nichtunternehmerischen Strohmännern. Wenn
man aber, wie es das FG Schleswig-Holstein zu recht tut, den Strohmann als eigenständiges
Rechtssubjekt auf der Leistungseingangsseite betrachtet und somit
den Vorsteuerabzug - letztlich auch systemwidrig - verwehrt, so muss man dies
auf der Leistungsausgangsseite mit der gleichen Konsequenz durchstehen. Angemerkt
sei hier noch, dass auch dieses Ergebnis dadurch zu vermeiden ist, indem
man den Unternehmerbegriff entsprechend seiner Funktion möglichst weit auslegt.
Da der Unternehmerbegriff auf der Leistungseingangsseite (§ 15 UStG) und
auf der Leistungsausgangsseite (§ 2 UStG) derselbe ist, ist auch dessen Auslegung
auf beiden Seiten konform vorzunehmen. Eine diametrale Auslegung im Sinne
einer restriktiveren auf der Leistungseingangsseite und einer extensiven auf der
Leistungsausgangsseite verbietet sich somit von selbst.
Ein anderes Konzept verfolgen Friedl 1015 und Schön 1016 , die den Treuhänder
für den Fall, dass dieser mangels Unternehmereigenschaft nicht in den Kreis
der Steuerpflichtigen einbezogen wird, außerhalb der Absatzkette stellen wollen.
Es entspreche der Systematik der Umsatzsteuer, wenn man für die Frage, wer im
umsatzsteuerlichen Sinne eine Leistung erbringt oder empfängt, weniger auf die
bürgerlich-rechtlichen Leistungsbeziehungen als auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten
abhebt und als maßgeblich ansieht, aus welchen Mitteln eine Leistung
und zu wessen Verfügung sie erbracht wird. 1017 Ebenso fordern beide Autoren,
beim Leistungsbezug durch vorgeschobene Nichtunternehmer dem Hintermann
(Treugeber) den Vorsteuerabzug zu gewähren. 1018 Zusammen berufen sie sich
dabei auf das Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung, welches den § 15 UStG
beherrsche. Wenn Friedl zudem die Rechtsprechung des BFH in den Zwischenvermietungsurteilen
vom 15.12.1983 als Stütze seiner Thesen heranzieht, so ist
dies unzulässig. Denn hier hat der BFH die Vermietungsumsätze des Mittelsmannes
gerade nicht dem Hintermann zugerechnet, um den Vorsteuerausschluss nach
§ 15 Abs. 2 UStG zu erreichen, sondern er hat das personelle Auseinanderfallen
von Eingangs- und Ausgangsleistung über die wirtschaftliche Zuordnung des § 15
UStG kurzgeschlossen. Eine personelle Verlagerung von Umsätzen oder Leistungsbezügen
hat der BFH damit bewusst vermieden.
Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass der nichtunternehmerische Treuhänder
sehr wohl als Steuersubjekt in die Leistungsketten einbezogen ist. 1019 Auf
der Leistungseingangsseite hat dies die systemwidrige Konsequenz, dass dem
Treuhänder trotz der Unternehmereigenschaft seines Treugebers kein Vorsteuerabzug
gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zusteht. Abhilfe schaffen in dieser Si-
1015 UR 1987, 65 (68 f.).
1016 Umsatzsteuerkongress-Bericht 1991/92, S. 117 (136).
1017 Friedl, UR 1987, 65 (69); ebenso Schön, Umsatzsteuerkongress-Bericht 1991/92, S. 117
(136), der auf die eigentliche Wertschöpfung beim Treugeber abstellt.
1018 Friedl, UR 1987, 65 (69); Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht, 1991/92, 117 (154 f.).
1019 Ebenso FG Schleswig-Holstein v. 13.7.1977 (rkr), EFG 1977, 570.