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ten die Vorschrift dahin, dass die Steuerbarkeit von Sachzuwendungen nach § 1
Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Lit. b UStG 1980 das Vorliegen eines - irgendwie gearteten Entgelts
- als Gegenleistung nicht voraussetzt. 211 Weitere Unterstützung findet die
Argumentation in der sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG). Die
Einführung dieser besonderen Bemessungsgrundlage beruhte darauf, einem weitgehend
unbesteuerten Verbrauch der in § 10 Abs. 5 UStG aufgeführten Leistungen
entgegenzuwirken. 212 Die Vorschrift lässt deutlich erkennen, dass das Steuergut
der Umsatzsteuer der Verbrauch ist, und dessen Erfassung eine fehlende Gegenleistung
im Sinne der vom BFH vertretenen Finalität nicht grundsätzlichdogmatisch
entgegensteht. Letztlich lässt sich noch die Regelung des § 1 Abs. 1a
UStG anführen, die in Satz 2 eine entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung
bzw. Einbringung eines (Teil)Betriebs als Geschäftsveräußerung kennzeichnet.
Auch hier scheint der finale Leistungsaustausch abkömmlich zu sein, um einen
steuerbaren aber nach Satz 1 der Vorschrift steuerfreien Umsatz anzunehmen.
Folgt man der Rechtsprechung des BFH zum Leistungsaustausch und damit
dem Postulat, die Leistung müsse final auf den Erhalt einer Gegenleistung
gerichtet sein, so zieht man den Tatbestand der Steuerbarkeit enger als den Entgeltbegriff.
Dieser umfasst bekanntlich alles, was der Empfänger (oder ein Dritter)
aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Damit legt der BFH eine Lücke in
der Systematik der Verbrauchsbesteuerung an und widerspricht so der Besteuerungsidee
der Umsatzsteuer. Es werden Versorgungsakte grundlos aus der Steuerbarkeit
ausgenommen.
Auch die Verfechter der kausalen Verknüpfung sehen im „Leistungsaustausch”
eine tragende Säule des Umsatzsteuerrechts. 213 Soweit ersichtlich sind
sämtliche Vertreter dieser Theorie auch Anhänger des Verbrauchsteuergedankens.
Insofern ist das Beharren auf der Leistungsaustauschtheorie eigentlich unerklärlich
und offensichtlich auch unerklärt. Im Vordergrund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
sollte der Akt der Fremdversorgung (Lieferung oder sonstige Leistung) stehen
und nicht der sog. Leistungsaustausch. Der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umschriebene
Leistungsaustausch dient letztlich der Bewertung des Aktes der Fremdversorgung.
Allerdings ist diesen Autoren zuzugestehen, dass sie den Tatbestand der
Vgl. hierzu Husmann, UR 1985, 105; Mößlang, DStZ 1987, 419; vgl. auch BFH v. 11.3.1988,
BStBl. II 1988, 643 und die Rezension von Husmann, UR 1988, 303.
209 BFH vom 11.3.1988, BStBl. II 1988, 643 = UR 1988, 316.
210 BMF-Schreiben vom 7.2.1991, BStBl. I 1991, 267 = UR 1991, 85.
211 Der neue Tatbestand des § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG 1999 läßt nun den privaten Bedarf des Personals
eines Unternehmers für die Steuerbarkeit der unentgeltlichen Wertabgabe aus dem Unternehmen
genügen; das Merkmal des fehlenden besonderen Entgelts gibt es – in Übereinstimmung
mit Art. 5 Abs. 6 der 6. RL-EG – nicht mehr. Dies ist rechtstechnisch konsequent, weil
die Sachzuwendungen an Arbeitnehmer nun den unentgeltlichen Wertabgaben (Eigenverbrauch)
des Unternehmers zugeordnet werden. Der Belastungskonzeption des UStG widerspricht
dies freilich.
212 Ebenso Schuhmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 10 Anm. 550.
213 So z.B. Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 58; Söhn, Festschrift für von Wallis, S. 439
ff.; Widmann, DStR 1981, 703 (704); Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte Verbrauchsteuer,
S. 142 ff.; Tehler, Die Umsatzsteuer als angewandte Verkehr- und/oder Verbrauchsteuer, S.
96 ff.; Brock, Die Umsatzsteuerbarkeit betrieblicher Sozialzuwendungen, S. 82 ff.