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entsprechend der Rosinentheorie 995 des § 15 HGB - auf einen analogen Vorsteuerabzug
zu berufen, jedoch die analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände
wegen steuerverschärfender Analogie abzulehnen. Der Rechtsprechung zum
„ausgelagerten Umsatz” ist damit nicht nur im Ergebnis sondern auch in der Methodik
zuzustimmen.
Allerdings bleibt das Problem der Unternehmereigenschaft des Hintermannes
bestehen. Die lex lata setzt nicht nur Leistungen für Zwecke seiner Umsätze
für den Vorsteueranspruch voraus, sondern auch prinzipiell die Unternehmereigenschaft
des Hintermannes. Kritiker setzen hier an, um das Gedankengebäude
vom „ausgelagerten Umsatz” zum Einsturz zu bringen. So „staunt” Rüttinger
über einen „ausgelagerten Umsatz”, der den umsatzlosen Eigentümer zum
Unternehmer macht. 996 M.E. werden mit derart pauschalen Argumenten die notwendigen
Folgerungen, die aus der „wirtschaftlichen Zuordnung” der Umsätze
des mittelbaren Stellvertreters zum Hintermann resultieren, übersehen. Bejaht
man die Zuordnung der Umsätze des mittelbaren Stellvertreters zu den Eingangsleistungen
des Hintermannes im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise,
dass man dem Hintermann den Vorsteuerabzug ermöglichen will, so muss man
zwingend auch zu dem Schluss kommen, diesem per Fiktion die Unternehmereigenschaft
zuzugestehen. 997 Man könnte insoweit vom „mittelbaren Unternehmer”
sprechen, dessen Unternehmereigenschaft sich aus der wirtschaftlichen Zuordnung
der Umsätze des Mittelsmannes ergibt. Denn wenn dem Hintermann für
Zwecke des Vorsteuerabzuges Umsätze des mittelbaren Stellvertreters zuzurechnen
sind, so kann man hieraus ohne weiteres den Schluss ziehen, dass er damit
auch die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 15 UStG (i.V.m. § 2 Abs. 1
UStG) erfüllt.
Die gesamte Betrachtung erfolgte bislang aus der Perspektive, dem Hintermann
den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, indem ihm die Ausgangsumsätze
zuzuordnen waren. Grundsätzlich möglich erscheint aber auch der Weg, dem mittelbaren
Stellvertreter die Eingangsleistungen zuzuordnen, um den Vorsteuerausgleich
bei ihm vorzunehmen. Auch hierdurch würde die Leistungskette geschlossen,
und das Problem der Unternehmereigenschaft des Hintermannes wäre hinfällig.
Der Mittelsmann wäre Gläubiger des Vorsteueranspruches und hätte diesen
nach § 667 BGB herauszugeben. Allerdings hat diese Lösung einen entscheidenden
Nachteil. Der Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger bedingt, dass
dieser eine Rechnung besitzt (Art. 18 Abs. 1 Lit. a der 6. RL-EG; § 15 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 UStG), die u.a. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers
enthält (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Die Rechnung ist der Verbindungsmechanismus
zwischen der Belastung des Leistenden und der Entlastung des Leistungsempfän-
995 Zur sog. Rosinentheorie: BGH v. 1.12.1975, BGHZ 65, 309; Karsten Schmidt, Handelsrecht,
§ 14 II c.
996 Rüttinger, UR 1985, 108 (110); ebenfalls kritisch Widmann, DB 1984, 1421 (1423); ders., UR
1985, 80; Reiß, StuW 1987, 351 (360); Schwarze, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, S. 153
(165).
997 Ähnlich Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1991/92, S. 117 (151 f.).