Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

213
gers. 998 Sie dient nach der Ansicht des BFH in Form eines Belegnachweises zur
Tatbestandserfüllung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. 999 Verweist man zum
Vorsteuerabzug aber auf den Mittelsmann, so kann die Rechnung ihre Belegfunktion
nicht mehr erfüllen. Dies erscheint um so gravierender, als man bedenkt, dass
ein mittelbarer Stellvertreter unter Umständen sehr viele Hintermänner haben
kann. Es dürfte wohl kein Zufall gewesen sein, dass sich der BFH für eine mittelbare
Zurechnung der Außenumsätze beim Hintermann entschieden hat, um dem
Abrechnungsformalismus des § 14 Abs. 1 UStG gerecht zu bleiben.
Abschließend bleibt also festzuhalten, dass der BFH mit dem „ausgelagerten
Umsatz” (bewusst oder unbewusst) den besten Weg gewiesen hat, die Lücke
bei mittelbarer Stellvertretung zu schließen. Dieses Rechtsinstitut wird der zivilrechtlichen
Gestaltung wohl am ehesten dadurch gerecht, dass die Umsätze im
Außenverhältnis dem Stellvertreter zugerechnet werden. Die Brücke des „ausgelagerten
Umsatzes” hingegen nimmt Rücksicht auf das Innenverhältnis der
Gestaltung. Letztlich trifft das Ergebnis der Tätigkeit den Hintermann, weshalb
ihm die Umsätze wirtschaftlich zuzurechnen sind, um den Vorsteuerabzug zu
ermöglichen. Dadurch wird auch die Belegfunktion der Rechnung berücksichtigt.
Der ausgelagerte Umsatz sollte damit zu einer festen Größe im Recht des
Vorsteuerabzuges werden.
b) Besteuerung der Besorgungsleistung
Erläutert werden soll hier die in den zitierten Urteilen offen gebliebene
Frage nach der Besteuerung der Besorgungsleistung des „Zwischenmieters”. Als
mittelbarer Stellvertreter erbringt dieser eine Geschäftsbesorgungsleistung an den
Eigentümer der Immobilie. Er besorgt diesem also eine Leistung. Damit eröffnet
sich der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 11 UStG. Die Frage lautet also: Ist die
Besorgungsleistung steuerfrei (§ 4 Nr. 12 UStG) oder nicht? Nach ganz herrschender
Meinung beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 11 UStG
auf die sog. „Einkaufsleistung”. 1000 Woher diese Überzeugung genommen wird,
ist allerdings unklar. Weder der Wortlaut des § 3 Abs. 11 UStG noch der Zweck
dieser Norm, Provisionen für die Vermittlung steuerfreier Leistungen auch steuerfrei
zu stellen, rechtfertigen die herrschende Meinung. Folgt man der hier vertre-
998 Ebenso Wagner, StuW 1993, 260 (260).
999 BFH v. 12.6.1986, BFHE 146, 569 = BStBl. II 1986, 721; umstritten ist allerdings, was mit der
Rechnung nachgewiesen werden soll, vgl. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Anm. 21
ff.; vgl. auch § 7.B.3.b.(4).(b). zum materiell-rechtlichen Bedeutung einer Rechnung.
1000 So z. B. Birkenfeld in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 11 Anm. 17-20; von Wallis
in: Bunjes/Geist, UStG, § 3 Rz. 113; Martin in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Anm. 722; ebenso
Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 657, der davon ausgeht, dass die besorgte
Leistung von einem Dritten erbracht wird. Eine ausführliche Erläuterung findet sich in Plückebaum/Malitzky,
UStG, Bd. II/2, § 3 Abs. 11 Anm. 6; auch hier wird der Begriff “Besorgen”
nur im Sinne von “Einkaufen” verstanden; ebenso Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht
1991/92, S. 117 (144); Schwarze, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, S. 153 (167); Jakob,
Umsatzsteuer, § 5 Rz. 129; a.A. lediglich Forgách, DStZ 1987, 575 (584) und jüngst Keller,
UR 1999, 433 (435, 438).