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4. Folgerungen aus dem BFH-Urteil v. 1.10.1998 – V R 31/98
a) Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Betrachtet man den Aufbau des Urteils, so stellt man fest, dass der BFH
zunächst in aller Ausführlichkeit die Voraussetzungen für eine einheitliche und
gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer nach §
1 Abs. 2 der Verordnung zu § 180 AO 1977 überprüft. Die verfahrensmäßige einheitliche
und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen liegt für umsatzsteuerliche
Zwecke nur dann im Ermessen der Finanzbehörden, wenn mehrere
Unternehmer im Rahmen eines Gesamtobjekts Umsätze ausführen oder empfangen.
Der Begriff des Gesamtobjektes wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu §
180 AO 1977 definiert als der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsgüter, Anlagen
oder Einrichtungen, welche mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind.
Diese Personen müssen bei der Planung, Herstellung, Erhaltung oder Erwerb des
Gesamtobjektes gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder unterhalten
haben.
Diese Voraussetzungen waren im „Mähdrescherurteil” 1074 zweifellos erfüllt,
zumal es sich bei dem Mähdrescher um ein Wirtschaftsgut handelt, dessen
Erwerb zu Bruchteilen Rechtsbeziehungen zwischen dem Veräußerer und den
Bruchteilsberechtigten begründet hatte. Es stellt sich an dieser Stelle der Urteilsbegründung
bereits die Frage, ob der erkennende V. Senat das Vorliegen einer
einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als notwendige
oder nur hinreichende Bedingung für einen anteiligen Vorsteuerabzug
macht. Sofern die gesonderte und einheitliche Feststellung nämlich notwendig
wäre, so wären sonstige Leistungen - etwa aus einer Reparatur des Mähdreschers -
nicht anteilig zurechenbar, da diese in keinem Falle ein Gesamtobjekt darstellen
können. Hiergegen spricht jedoch schon, dass es nach § 4 der Verordnung zu §
180 AO 1977 im Ermessen des Finanzamtes steht, ein gesondert und einheitliches
Feststellungsverfahren durchzuführen. 1075 Ein solches Verfahren ist insbesondere
dann entbehrlich, wenn es sich um einen Fall geringer Bedeutung handelt, etwa,
weil die Höhe des festgestellten Betrages und dessen Aufteilung feststehen. Die
Bedeutung des Feststellungsverfahrens im Umsatzsteuerrechts dürfte dementsprechend
gering einzuschätzen sein, zumal der BFH 1076 bereits in einem Urteil vom
27.1.1994 eine Vorsteueraufteilung außerhalb des Feststellungsverfahrens anerkannt
hat.
1074 BFH v. 1.10.1998, UR 1999, 36.
1075 Ebenso Lange, UR 1999, 17 (19); Völkel, UR 1999, 196 (197).
1076 BStBl. II 1994, 488 = UR 1994, 278.