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sem Falle sind beide Vertragsteile nach § 13 Nr. 1 GrEStG Steuerschuldner und
tragen die Steuerschuld mangels abweichender Vereinbarung als Gesamtschuldner
zu gleichen Teilen (§§ 421, 426 BGB). Es dürfte allerdings in der Praxis der
Regelfall sein, dass der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, die Steuer zu zahlen.
Der Gesetzgeber überlässt es hier den Beteiligten, auszumachen, wer die
Steuerlast offen oder verdeckt trägt. Anders ist die Rechtslage bei der Versicherungsteuer.
Hier hat der Gesetzgeber den Versicherungsnehmer zum Steuerschuldner
erklärt (§ 7 Abs. 1 S. 1 VersStG). Wie im Lohnsteuerrecht (vgl. § 38
EStG) wird der „spezialisierte” Versicherer zum Haftenden für die Steuerschuld
gemacht, der die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten
hat (§ 7 Abs. 1 S. 2, 3 VersStG). Der Versicherer ist zwar zur Abführung der
Steuer verpflichtet, zahlt aber für Rechnung des Versicherungsnehmers und hat
daher einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 7 Abs. 4 VersStG). Der Gesetzgeber
sichert dadurch die Überwälzung der Steuer, womit der klare Wille einer
Besteuerung des Verbrauchers zu Tage kommt. Die wirtschaftliche Wirkung
der Versicherungsteuer steht der allgemein anerkannten Klassifizierung als Verkehrsteuer
aber offensichtlich nicht entgegen. 80 Dieses Ergebnis ist bei anderen
Verkehrsteuern zwar nicht in diesem Maße offensichtlich. Es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass sämtliche Verkehrsteuern in ihrer Wirkung letztlich
den Verbrauch oder Aufwand und damit die Einkommensverwendung belasten. 81
2. Der Steuertyp der Verbrauchsteuern
Das Grundgesetz enthält keine Legaldefinition des Verbrauchsteuerbegriffs,
obwohl es ihn im Rahmen der Regelungen zur Ertrags- (Art. 106 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 6 GG) und Verwaltungshoheit (Art. 108 Abs. 1 GG) verwendet. Der Terminus
ist weder in der Abgabenordnung noch in den einzelnen Steuergesetzen
geregelt. 82 Im finanzwissenschaftlichen Zusammenhang soll der Begriff
„Verbrauchsteuer” schließlich nur noch historisch zu rechtfertigen sein. 83 Steuerbegründender
Tatbestand ist bei den Verbrauchsteuern (die Umsatzsteuer außer
Acht gelassen) nicht etwa der Verbrauchsvorgang an sich. Anknüpfungsmoment
dieser Steuern ist stets der Übergang einer Ware vom steuerlich (zollrechtlich)
gebundenen Bereich in den freien Bereich. 84 Die Besteuerung erfasst also nie den
Verbrauch an sich, sondern immer die Verbrauchsgüter auf ihrem Weg dort hin.
Diese indirekte Vorgehensweise bei der Verbrauchsbesteuerung ist notwendig,
80 Als Verkehrsteuer qualifiziert sie z.B. Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 15 Rz. 25 f.
81 Flämig in: Strickbrodt/u.a. (Hrsg.), Handwörterbuch des Steuerrechts und der Steuerwissenschaften,
S. 1520.
82 Vgl. Birk/Förster, DB 1985, Beilage 17, S. 1.
83 So Hansmeyer in: Neumark (Hrsg.), Handbuch der Finanzwissenschaft, S. 709 (716).
84 Die Hersteller haben Buchführungs- und Anmeldepflichten, sie müssen besondere Bücher führen.
Die aus dem Herstellungsbetrieb entfernten Gegenstände sind periodisch, in aller Regel
monatlich, der Zollstelle anzumelden. Vgl. Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, §16 Rz. 15; vgl.
auch BVerfG v. 7.5.1963, BVerfGE 16, 64 (74).