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muten sei, eine Rechnung auszustellen, die unter Umständen nach der Beurteilung
des zuständigen Finanzamts unberechtigt ist und ihn der Steuer nur aufgrund der
Sanktion des § 14 Abs. 3 UStG unterwirft.
Eine Untersuchung des Themas „Leistender und Leistungsempfänger”
setzt deshalb insbesondere disziplinierte Methoden der Anwendung der umsatzsteuerlichen
Rechtsnormen voraus. Dabei spielt nach hier vertretener Auffassung
nicht nur die stetig bedeutsamer werdende Rechtsprechung des EuGH eine gewichtige
Rolle. In Form einer relativ autonomen Grunlagendogmatik soll in dieser
Arbeit auch die Verschränkung des Umsatzsteuerrechts mit dem Zivilrecht besondere
Berücksichtigung finden.
B. Abgrenzung des Themas
Während sich die meisten wissenschaftlichen Arbeiten zum Umsatzsteuerrecht
mit der Frage der sachlichen Steuerpflicht, etwa von Gesellschafterbeiträgen
3 , betrieblicher Sozialleistungen 4 oder jüngst der Gesamtrechtsnachfolge bei
Erbanfall bzw. vorweggenommener Erbfolge 5 auseinandersetzen, liegt das Augenmerk
dieser Untersuchung bei der Frage, wem ein objektiv steuerbarer Umsatz
zuzurechnen ist. Es ist somit primär nicht die Frage zu beantworten, was sachlich
steuerpflichtig ist, sondern, wer im konkreten Fall Steuersubjekt ist, d.h. wem eine
Lieferung oder sonstige Leistung zuzurechnen ist. Im Falle, dass diese Person die
Unternehmereigenschaft erfüllt, ist sie verpflichtet, die ausgewiesene Umsatzsteuer
an das Finanzamt abzuführen. Der leistende Unternehmer ist Steuerschuldner
(§ 13 Abs. 2 UStG) und damit Steuerpflichtiger (§ 33 AO).
Während im alten Umsatzsteuerrecht die Frage der Zurechnung lediglich
bei der Leistungserbringung im Vordergrund stand, hat sich die Lage mit der Einführung
des Vorsteuerabzuges für den Leistungsempfänger grundlegend geändert.
Die Zurechnungsproblematik spiegelt sich auf der Leistungseingangsseite wieder,
sie verschärft sich hier sogar. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer
„die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer
für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein
Unternehmen ausgeführt worden sind” von seiner Steuerschuld abziehen. In
Zweifelsfällen ist zu bestimmen, an wen geleistet worden ist, respektive wem der
Vorsteuervergütungsanspruch zusteht.
Die Zurechnungsfragen betreffen eine Vielzahl entschiedener Streitfälle
vor den Finanzgerichten und dem BFH. Der Grund hierfür ist einleuchtend. Das
Umsatzsteuerrecht geht in seinem Grundtatbestand von einem Zwei-Personen-
Verhältnis aus. Das Gesetz spricht nur von „Lieferungen und sonstigen Leistungen,
die ein Unternehmer (...) ausführt” oder vom Unternehmer, der Vorsteuerbeträge
„für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern
3 Behrens, Umsatzsteuerbarkeit von Zuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
4 Brock, Die Umsatzsteuerbarkeit betrieblicher Sozialzuwendungen
5 Mensching, Umsatzsteuer bei Erbfall und vorweggenommener Erbfolge