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der Vollmacht, für einen anderen Willenserklärungen abgeben zu dürfen, um diesen
schuldrechtlich zu verpflichten (§§ 164 ff. BGB). Die Ermächtigung betrifft
die dingliche Seite. Sie ist gegenstandsbezogen, die Vollmacht ist personenbezogen.
457 Zweifellos geht die ganz h.M. davon aus, dass das Ausführungsgeschäft
eine entgeltliche Lieferung des Kommissionärs ist. 458 Große Probleme allerdings
bereitet die umsatzsteuerliche Qualifizierung der Ermächtigung im Innenverhältnis.
Während Schön 459 unter wortgetreuer Auslegung des § 3 Abs. 1 UStG in der
Hingabe des Kommissionsgutes, verbunden mit der Ermächtigung, über dieses in
eigenem Namen zu verfügen, zweifellos eine Lieferung annimmt, kommt Giesberts
460 zu dem Ergebnis, dass nicht einmal eine Leistung gegeben ist, da dem
Kommissionär nicht „Substanz, Wert und Ertrag” am Kommissionsgut zukomme.
In diesem Sinne entschied auch der BFH 461 , der sich im Rahmen der Frage des
Zeitpunktes der Lieferung an den Kommissionär mit dem allgemeinen Verhältnis
von § 3 Abs. 1 UStG und § 3 Abs. 3 UStG auseinanderzusetzen hatte. Der erkennende
Senat setzte sich damit in Widerspruch zur historischen Auslegung des Lieferungsbegriffes.
462 a) Historisch-grammatikalische Auslegung
Die klassische Methodenlehre lehrt, der Interpret einer Norm habe sich
zunächst mit dem Wortsinn auseinanderzusetzen. Dieser bilde zugleich die Grenze
der möglichen Auslegung. 463 Legt man dem die Legaldefinition der Lieferung
gemäß § 3 Abs. 1 UStG zugrunde, so scheint die Rechtslage eindeutig, die Norm
geradezu auf den Fall der Ermächtigung zugeschnitten. Bereits § 5 Abs. 1 UStG
1919 formulierte: „In den Fällen, in denen die Steuer lediglich an die Lieferung
anknüpft, liegt eine Lieferung im Sinne dieses Gesetzes vor, wenn der Lieferer
dem Abnehmer die Verfügung über eine Sache verschafft.” Trotz der Verwurzelung
in dem verkehrsteuerlich geprägten Warenumsatzstempelgesetz von 1916
weiche der Gesetzgeber des Umsatzsteuergesetzes von 1919 bewusst von der
Gleichsetzung der Lieferung mit der Eigentumsübertragung ab und verlange nur
die Verschaffung einer Verfügung über eine Sache. 464 „Der Wortlaut geht unzweifelhaft
auf das Gutachten des RFH 465 v. 20. Juni 1919 zurück, (...), er weicht aber
457 Ausführlich hierzu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. II, § 57 1 b.
458 Statt aller: Bolk/Reiß, DStZ 1980, 385 (386); Friedl, UR 1987, 65 (66); Schön, UR 1988, 1 (1);
Heuermann in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 3 Anm. 19; RFH v. 11.2.1921, RFHE
4, 316.
459 UR 1988, 1 (2); vgl. auch Friedl, UR 1987, 65 (66), der zumindest eine sonstige Leistung annimmt.
460 UR 1988, 137 (140).
461 BFH v. 25.11.1986, BFHE 148, 547 = BStBl. II 1987, 278 = UR 1987, 141 (141, 142).
462 RFH v. 20.6.1919, RFHE 1 Teil B, 40.
463 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 143.
464 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 313.
465 RFHE 1 Teil B, 40.