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Der BFH 1068 hat diese Rechtsprechung jüngst in anderem Zusammenhang erneut
bestätigt. Kläger war eine aus drei Landwirten bestehende Bruchteilsgemeinschaft, die
gemeinsam einen Mähdrescher zum Einsatz in ihren jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieben
erworben haben. Die Rechnung über den Kauf des Mähdreschers war an die Gemeinschaft
gerichtet. Im unteren Teil der Rechnung waren die drei Landwirte mit ihren
jeweiligen Anteilen an der Gemeinschaft namentlich aufgeführt. Die Vorinstanz verpflichtete
das Finanzamt, Vorsteuern in der in der Rechnung ausgewiesenen Höhe gesondert
und einheitlich festzustellen und den drei Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile
zuzurechnen. Die Revision des Finanzamtes wurde vom BFH als unbegründet zurückgewiesen,
da Besteuerungsgrundlagen gem. § 1 Abs. 2 der Verordnung zu § 180 AO für
Umsatzsteuerzwecke gesondert und einheitlich festgestellt werden könnten und dieser
Feststellung auch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht entgegen steht. Denn als bloße
verfahrensrechtliche Vorschrift könne die Verordnung nicht angewendet werden, wenn
dies mit dem materiellen Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
nicht im Einklang stehe. In dieser Aussage liegt auch der eigentliche Kern des Urteils,
indem der BFH die materiell-rechtliche Notwendigkeit dieser Entscheidung darlegt. In
revolutionärer Abkehr von der bislang ständigen Rechtsprechung 1069 führt der BFH aus,
dass für den Vorsteuerabzug einer Gemeinschaft respektive der Gemeinschafter darauf
ankommt, ob die Gemeinschaft selbst unternehmerisch tätig ist oder ob lediglich die Gemeinschafter
einer jeweils eigenen Tätigkeit nachgehen. Wenn sowohl die Gemeinschafter
als auch die Gemeinschaft Unternehmer sind, müsse festgestellt werden, in wessen
Unternehmen der Leistungsbezug eingegangen ist. Ausdrücklich verabschiedet sich der
erkennende V. Senat von der noch im Urteil 1070 vom 19.12.1992 vertretenen Auffassung,
dass der Vorsteuerabzug eines Gemeinschafters bei Leistungen an die Gemeinschaft ausgeschlossen
sei. Denn, so der BFH, jede andere Entscheidung würde den Sinn des Vorsteuerabzuges
verkennen, den Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen
Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Umsatzsteuer zu entlasten.
Das Urteil des BFH ist im Schrifttum 1071 - soweit ersichtlich – auf durchgehende
Anerkennung gestoßen, zumal der BFH zum ersten Mal ausgehend vom Sinn und Zweck
des Vorsteuerabzuges die Norm des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgelegt hat. Ausgehend
von der Urteilsbegründung, welche letztlich die Vorsteuerentlastung der Gemeinschafter
- unter besonderer Betonung der Rechtsprechung des EuGH - als entscheidendes
Kriterium herausstellt, dürfte diese neue Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die
Judikatur zu Bauherrengemeinschaften, Ehegattengemeinschaften 1072 und Gesellschaften
des bürgerlichen Rechts Einfluss haben. Denn auch bei Gesellschaften stellt sich regelmäßig
das Problem des Vorsteuerkonfliktes zwischen Gesellschaft und Gesellschafter.
1073
1068 Urteil vom 1.10.1998, UR 1999, 36; siehe auch BFH v. 7.11.2000, BFH / NV 2001, 402 =
DStR 2001, 212.
1069 Z.B. BFH v. 13.3.1987, BStBl. II 1987, 524 = UR 1987, 202; v. 26.11.1987, BStBl. II 1988,
158 = UR 1988, 126; v. 1.6.1989, BStBl. II 1989, 677 = UR 1990, 11; v. 16.5.1995, BFH/NV
1996, 185.
1070 BFH/NV 1992, 569.
1071 Vgl. Lange, UR 1999, 17; Horn, UR 1999, 270; Völkel, UR 1999, 196.
1072 Vgl. hierzu Horn, UR 1999, 270 ff.
1073 Ebenso Lange, UR 1999, 17 (18).