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b) Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft / Gesellschaft
Das Urteil des BFH 1077 vom 1.10.1998 ist noch in anderer Hinsicht bemerkenswert.
Der BFH hat festgestellt, dass die Mähdreschergemeinschaft nicht Unternehmer
im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist. Sie sei nicht zu einer eigenen wirtschaftlichen
Tätigkeit gegründet worden und habe auch keine entgeltlichen Lieferungen
oder sonstigen Leistungen ausgeführt. Der BFH präzisiert damit in einschränkender
Weise die Unternehmereigenschaft von Personenvereinigungen, die
nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werden. Aus § 2 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz
UStG folgt nicht, dass eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
als Kriterium für die Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG entfällt. Beschränkt
sich der Zweck der Gesellschaft lediglich darauf, den gemeinsamen Bezug
von Leistungen und deren gemeinsame Verwendung durch die Gesellschafter
zu organisieren, so führt der Umstand allein, dass eine Gesellschaft im Sinne der
§§ 705 ff. BGB vorliegt, nicht schon dazu, diese als umsatzsteuerlichen Unternehmer
anzusehen. Evidenter noch wird dies bei schlichten Rechtsgemeinschaften
im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Rechtsgemeinschaften als solche sind nichts anderes,
als die gemeinsame Berechtigung an einem Gegenstand. Es fehlt damit per se
an einer gemeinsamen weiterreichenden Tätigkeit, die die Unternehmereigenschaft
begründen könnte.
Demgegenüber ging die bisherige Praxis, z. B. bei Bauherrengemeinschaften,
ohne weiteres davon aus, dass Empfänger der Leistungen der Bauhandwerker
die Bauherrengemeinschaft sei 1078 , mit der Folge, dass sie als Unternehmer die
Leistungen in Gestalt der einzelnen Wohnungen an die Bauherren weitergebe 1079 .
In der jüngeren Rechtsprechung war dies zumindest dann unbestritten, wenn die
Bauherrengesellschaft als sog. Außengesellschaft konzipiert war. 1080 Hierbei wird
bereits zivilrechtlich verkannt, dass bei einer Gläubigermehrheit im Sinne des §
432 BGB auch umsatzsteuerlich mehrere Leistungsempfänger vorliegen, wenn
sich nicht auf der Leistungsausgangsseite die Unternehmerschaft der Bauherrengemeinschaft
konstituiert. Zutreffend stellt der BFH im Besprechungsurteil darauf
ab, ob die Gemeinschaft zur Aufnahme einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit
gegründet worden ist. Dies ergibt sich in der Rechtspraxis wohl erst dann, wenn
die Rechtsgemeinschaft von einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts überlagert
wird. 1081 Stadie 1082 fordert hierzu, dass die Gesellschaft gegenüber ihren
Gesellschaftern eine eigene Wertschöpfung erbringt. Dies sei dann der Fall, wenn
1077 UR 1999, 36.
1078 So BFH v. 30.10.1986, BStBl. II 1987, 145 = UR 1987, 78.
1079 BFH v. 5.3.1991, BFH/NV 1992,1 = UR 1992, 215.
1080 BFH v. 16.5.1995, BFH/NV 1996, 185 = UR 1996, 201; ebenso BMF-Schreiben v. 1.7.1983,
BStBl. I 1983, 374 (Tz. 16); zum Schrifttum vgl. Dornfeld, DB 1981, 1691; Knop, UR 1982,
217; Schwarze, JbFStR 1981/82, 312 (314); Schwarze, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985,
153 (174).
1081 Vgl. hierzu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/1, Die Personengesellschaft, S.
116; MünchKomm-Ulmer, BGB, § 741 Anm. 4; Völkel, UR 1999196 (201); Lange, UR 1999,
17 (18).
1082 Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Anm. 410.