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knüpfung an das Zivilrecht könne dann nicht gefolgt werden, wenn das Handeln
im fremden Namen lediglich verdeckt, dass der Vertreter, und nicht der Vertretene,
die Leistung erbringt. Der artikulierten Vermutung eines Scheingeschäftes
oder Umgehungsgeschäftes unterbleibt jedoch die an und für sich einschlägige
Anwendung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO, was letztlich zu einer richterlichen Umgehung
der Umgehungsvorschriften führt.
Selbständigkeit als Zurechnungsmerkmal
Entgegen der ganz herrschenden Meinung ist es abzulehnen, den umsatzsteuerlich
Leistenden anhand des Merkmals der Selbständigkeit auszumachen.
Zwar ist die Selbständigkeit de lege lata unverzichtbares Kriterium der Unternehmereigenschaft.
Es ist nach hier vertretener Auffassung aber zwischen dem
weisungsgebundenen Innenverhältnis und dem Außenverhältnis zu differenzieren.
Aus der Weisungsgebundenheit im Innenverhältnis folgt nicht automatisch die
Nichtunternehmereigenschaft im Außenverhältnis. Dies kann aus den historischen
Erwägungen, die Selbständigkeit zum Merkmal der Unternehmereigenschaft zu
machen, auch nicht abgeleitet werden. Die Befürchtungen des historischen Gesetzgebers,
dem in abhängiger Stellung Befindlichen könne die (verdeckte) Ü-
berwälzung der Umsatzsteuer nicht gelingen, weshalb diese auf eine zusätzliche
Lohnsteuer hinauslaufe, können nur im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn ihren
Platz beanspruchen. Im Außenverhältnis zu Dritten können diese Bedenken nicht
greifen, weshalb ein und dieselbe Person im Innenverhältnis als unselbständig und
im Außenverhältnis als selbständig anzusehen sein kann. Folglich steht auch der
Unternehmereigenschaft im Außenverhältnis nicht die Unselbständigkeit im Innenverhältnis
entgegen.
Trotz dieser einfachen Grundlagendogmatik hat sich in der Rechtsprechung
der Rechtssatz gebildet, dass Umsätze eines Unselbständigen seinem Geschäftsherrn
zuzurechnen seien. Dieser Schluss wird unter Hinweis auf die vergleichbaren
Rechtsfolgen unselbständiger juristischer Personen gezogen. Hierbei
werden allerdings die grundlegend unterschiedlichen Regelungsziele der Nrn. 1
und 2 des § 2 Abs. 2 UStG verkannt. Die Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft
hatte im überkommenen Bruttobesteuerungssystem ihren wirtschaftlichen
Hintergrund in der Vermeidung kumulativ wirkender Umsatzstufen innerhalb
von Unternehmensverbindungen. Durch die Fiktion eines einheitlichen Unternehmens
sollte eine Gleichstellung zu fusionierten Unternehmen hergestellt
werden. Lediglich zur Abgrenzung des Organkreises hatte sich der RFH und ihm
folgend der Gesetzgeber dem Merkmal der Unselbständigkeit juristischer Personen
in den Ausprägungen der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen
Eingliederung bedient. Innerhalb des Organkreises sind sämtliche Leistungen umsatzsteuerlich
irrelevant; auch solche Leistungen vom Organträger an die Organgesellschaften
oder Leistungen zwischen den Organgesellschaften, obwohl hier
gerade keine Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Dies ergibt sich aus dem heute
in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG niedergelegten Grundsatz der Unternehmensein-