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schäftsbesorgungsverhältnis, tätig geworden ist. 451 Die Provision stellt damit Entgelt
für eine sonstige Leistung (=Arbeitsleistung) dar.
Komplexer stellt sich die Situation bezüglich des Aufwendungsersatzes (§
670 BGB) dar. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz ist Ausfluss der Tatsache,
dass der Kommissionär in fremdem Interesse tätig wird und dabei Ausgaben
macht. 452 Zu ersetzen sind Opfer, die der Kommissionär zum Zweck oder infolge
der Ausführung der Geschäftsbesorgung tatsächlich erbringt, und die sich auf sein
Vermögen auswirken. Sie können tatsächlicher Art (Ausgaben) oder rechtlicher
Art (Aufwand) sein. 453 Zusammen mit der Herausgabepflicht aus § 384 Abs. 2
HGB, § 667 BGB wird der Grundsatz verfolgt, dass der Beauftragte weder Vornoch
Nachteile haben soll, sämtliche Vermögensänderungen sollen den Auftraggeber
treffen. 454 Die Herausgabe des erlangten Kommissionsgutes und der Aufwendungsersatzanspruch
stehen damit aber in keinem irgendwie gearteten Austauschverhältnis,
sondern entstehen vielmehr isoliert nebeneinander aus der Tatsache
heraus, dass für fremde Rechnung gehandelt wird. 455 Vorstellbar ist zum
Beispiel der Fall, dass das Kommissionsgeschäft fehlgeschlagen ist, da die zu
besorgende Ware, oder praktisch noch bedeutsamer, die Wertpapiere, nicht besorgt
werden konnte(n). Trotzdem hat der Kommissionär einen Anspruch auf Ersatz
seiner Aufwendungen. Es besteht kein Zusammenhang mit einer vermeintlichen
Herausgabepflicht.
Im Falle der Vollrechtsübertragung (Einkaufskommission) liegt also lediglich
eine entgeltliche Lieferung zwischen dem Kommissionär und dem Verkäufer
vor. Im Innenverhältnis zwischen Kommittent und Kommissionär wird eine in
Höhe der Provision entgeltliche sonstige Leistung (Arbeitsleistung) erbracht.
2. Ermächtigung
Der Fall der Verfügungsermächtigung (§§ 929, 185 BGB) hat insbesondere
bei der Verkaufskommission praktische Relevanz. Der Kommittent bleibt
grundsätzlich solange Eigentümer der Kommissionsware, bis der Dritte das Eigentum
vom Kommissionär erworben hat. 456 Er überträgt dem Kommissionär
gewöhnlich nur den Besitz am Kommissionsgut mit der Ermächtigung, hierüber
in eigenem Namen zu verfügen. Nicht zu verwechseln ist die Ermächtigung mit
451 So ausdrücklich auch BFH v. 25.10.1990, BStBl. II 1991, 193 (195).
452 Vgl. weitere Fälle, in denen das Zivilrecht in fremdem Namen Handelnden einen Aufwendungsersatzanspruch
zuspricht, MünchKomm-Seiler, BGB, § 670 Anm. 3.
453 RGRK-Steffen, BGB, § 670 Anm. 1.
454 RGRK-Steffen, BGB, § 667 Anm. 15; MünchKomm-Seiler, BGB, § 667 Anm. 1.
455 Ebenso Schön, UR 1988, 1, (3), der die Hingabe des Kommissionsgutes und die Herausgabe
des Erlöses gewissermaßen als Voraussetzung bzw. Folge des Tätigwerdens des Kommissionärs
erachtet. Anderer Auffassung ist Friedl, UR 1987, 65 (66), der den Leistungsaustausch
schlagwortartig aus “der gesetzlichen Definition des Entgeltbegriffs, der alles umfaßt, was der
Empfänger der Leistung aufwendet, um diese zu erhalten”, ableitet. Der Kommittent ersetzt
dem Kommissionär seine Aufwendungen aber nicht deshalb, weil dieser ihm die Kommissionsware
übereignet hat, sondern weil dieser für ihn, für seine Rechnung tätig geworden ist.
456 Ausführlich BGH v. 9.6.1959, WM 1959, 1004 (1006).