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Einzelfall oft schwierigen Frage, ob zusätzliches Entgelt oder ein unbeachtlicher
Zuschuss vorliegt, stellt sich aber auch das kaum diskutierte Problem des Vorsteuerabzuges.
Ist der Dritte vorsteuerabzugsberechtigt, der zivilrechtliche Leistungspartner
oder keiner von beiden?
Die Finanzverwaltung gewährt dem Leistungsempfänger den (vollen) Vorsteuerabzug,
nicht jedoch dem Dritten, der sich an der Gegenleistung beteiligt.
Hierfür soll es ausreichen, wenn der Steuerbetrag, der auf das gesamte Entgelt
entfällt, in der Rechnung angegeben wird. Zahlungen von dritter Seite brauchen
nicht in die Rechnung mitaufgenommen werden. 890 Stadie 891 verneint den Vorsteuerabzug
des Leistungsempfängers in Höhe der Steuer, die auf Zahlungen des
Dritten entfällt, da dieser insoweit nicht belastet sei. Andernfalls läge in Höhe
dieses Steuerbetrages eine Subvention vor. Ist der Dritte Unternehmer und habe er
die Zahlung geleistet, weil er ein eigenes Interesse an der Leistung hat, so komme
der Vorsteuerabzug vielmehr bei ihm in Betracht.
Die hervorgebrachten Meinungen gehen jedoch beide zu pauschal vor.
Richtig ist, dass der Vorsteuerabzug des (zivilrechtlichen) Leistungsempfängers
dann nicht in Betracht kommen kann, wenn dieser nicht selber mit der Umsatzsteuer
belastet ist. Bisher nicht hervorgebrachte Kernfrage ist dann aber, ob das
Entgelt von dritter Seite ein Brutto- oder ein Nettoentgelt darstellt. Liegt der Leistung
des Dritten die Abmachung zugrunde, er beteilige sich am Nettoentgelt, so
liegt die gesamte Steuerlast beim schuldrechtlichen Leistungsgläubiger; mithin ist
dieser auch zum uneingeschränkten Vorsteuerabzug zuzulassen. Vereinbaren die
Parteien eine Beteiligung am Bruttopreis, so trägt der Dritte anteilig die Steuerlast.
Weder er, noch der Leistungsempfänger sind zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Dritte nicht, weil er keine Leistung empfängt, die entlastet werden müsste,
um eine Steuerkumulation zu vermeiden. Der Leistungsempfänger nicht, weil er
nicht tatsächlich belastet ist.
(2) Anknüpfung an die schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen
Wie bereits dargelegt, orientiert sich die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung
hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsempängers maßgeblich an
den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen. 892 Eine Lieferung oder sonstige Leistung
werde grundsätzlich an diejenige Person ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen
Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, be-
890 Abschnitte 188 Abs. 1 Satz 2, 192 Abs. 7 Satz 2 UStR 2000; gl. A. Widmann, UR 1993, 304
(305).
891 Vgl. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Rz. 156; ders., Das Recht des Vorsteuerabzuges,
S. 132 f.
892 BFH v. 26.11.1987, BFHE 151, 479 = BStBl. II 1988, 158 = UR 1988, 126; v. 7.5.1987, UR
1988, 124 m. Anm. Weiß; v. 11.12.1986, BStBl. II 1987, 233; v. 13.9.1984, BFHE 142, 164 =
BStBl. II 1985, 21 = UR 1985, 35; v. 3.11.1983, UR 1984, 61; vgl. auch Abschnitt 192 Abs.
13 Satz 1 UStR 2000.