Kulturelle Bildung in der Bildungsreformdiskussion – Konzeption ...

20 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
D.h. sowohl der Kulturbereich als auch der Bildungsbereich, mithin auch das Schnittfeld kulturelle
Bildung, werden vom GATS-Abkommen erfasst. In einem jüngst erschienenen Rechtsgutachten
„Auswirkungen des GATS auf Instrumente der Kulturpolitik und Kulturförderung in
Deutschland“, das im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission von Prof. Dr. Markus
Krajewski, Universität Potsdam, erstellt wurde, wird herausgearbeitet, dass Kunst, Kultur und
Bildung von der Welthandelsorganisationen als Dienstleistungen eingeordnet werden und dem
GATS unterliegen. Einer der Kernsätze der Studie lautet: „Grenzüberschreitende Angebote und
Nachfragen nach Kulturdienstleistungen sind unter welthandelsrechtlichen Gesichtspunkten
als Handel mit Dienstleistungen einzuordnen. ... Die Bereithaltung kultureller Angebote durch
die öffentlichen Hände einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird also grundsätzlich
nicht vom Anwendungsbereich des GATS ausgenommen.“
Damit sind auch jene Positionen nicht mehr haltbar, in denen vertreten wurde, allein auf
Grund der Zusicherung der Kunstfreiheit könne der Kulturbereich nicht unter das GATS-
Abkommen fallen. Jede Musikschule, jede Jugendkunstschule, jedes Museum, jedes Theater
könnte also in die Folgen der Liberalisierung einbezogen werden. Eine staatliche Förderung
der Einrichtungen wäre zwar nach wie vor möglich. Jedoch könnte jeder ausländische
Anbieter, der aus einem Land stammt, das der WTO beigetreten ist, bei einem Angebot,
das in Deutschland unterbreitet wird, Anspruch auf die Förderung erheben. Daher erscheint
insbesondere der Bildungsbereich für manche WTO-Mitgliedsstaaten als interessanter
Liberalisierungssektor, da in einigen WTO-Mitgliedsstaaten ein hoher Anteil privatwirtschaftlicher
Bildungseinrichtungen besteht, die auf andere Märkte – mit günstigen
Konditionen – drängen möchten.
Darüber hinaus besteht von Seiten einer Reihe von Staaten ein ganz besonderes Interesse an
einer Liberalisierung der Kommunikationsdienstleistungen und hier besonders an der Unterkategorie
der audiovisuellen Dienstleistungen. Hier existieren sowohl attraktive Märkte als
auch große Unternehmen mit einem entsprechenden Expansionsdruck sowie, nicht zu vergessen,
zumindest in einigen WTO-Mitgliedsstaaten wie den Mitgliedern der Europäischen
Union, nicht unerhebliche Subventionen zur Stärkung der heimischen Märkte. Fallen diese
Märkte unter das GATS-Regime müssen ausländischen Anbietern dieselben Subventionen
gewährt werden wie den inländischen. Das wäre in Deutschland und auch in Europa das
endgültige Aus der Subventionierung der heimischen Filmwirtschaft. Der europäische Film
würde wahrscheinlich über kurz oder lang gegenüber der kapitalkräftigen US-amerikanischen
Filmindustrie nur noch ein Schattendasein führen.
Bislang hat die Europäische Kommission noch keine Liberalisierungsangebote im audiovisuellen
Bereich und im Kulturbereich in den laufenden GATS-Verhandlungen gemacht.
Der Verhandlungsführer der bis zum November 2004 amtierenden EU-Kommission Pascal
Lamy war als Franzose gegenüber Ausnahmeregelungen für den Kulturbereich sehr offen
und hat dem Deutschen Kulturrat in einem persönlichen Gespräch zugesichert, dass
die EU-Kommission keine Angebote im Kulturbereich machen und ebenso keine Forderungen
erheben wird. Es bleibt abzuwarten, ob sein Nachfolger der Brite Peter Mendelson
ebenso offen für Ausnahmen ist. Gemeinhin vertreten die Briten eine weitaus liberalisierungsfreundlichere
Politik als die Franzosen. Auch wird sich zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung
für entsprechende Ausnahmeregelungen stark machen wird.
Im Vorfeld der Ministerrunde von Dohar (2001) hat der Deutsche Kulturrat vor einer
Liberalisierung des Kultur- und Medienbereiches gewarnt. Die bereits eingegangen Liberalisierungsverpflichtungen
im Bildungsbereich, von denen das öffentliche Schulwesen aus-