Kulturelle Bildung in der Bildungsreformdiskussion – Konzeption ...

RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 75
ment für seine Förderzuständigkeit gerade im Kulturbereich oftmals das „Flurbereinigungsabkommen“
aus dem Jahr 1971 ins Feld. Im Flurbereinigungsabkommen (Entwurf einer
Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung öffentlicher Ausgaben von Bund und Ländern)
wird im § 1 zugestanden, dass der Bund fördern darf, wenn es sich um gesamtstaatliche
Repräsentation handelt. Dieser Begriff wird in der Protokollnotiz zu §1 Abs. 1 Nr. wie
folgt präzisiert:
Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 (Flurbereinigungsabkommen)
Unter den Voraussetzungen der Nr. 1 kann sich die gesamtstaatliche Repräsentation auch
beziehen auf geschichtlich, wissenschaftlich, künstlerisch und sportlich besonders bedeutsame
Einrichtungen und Veranstaltungen, in denen Rang und Würde des Gesamtstaats oder
der deutschen Nation zum Ausdruck kommen.
Darüber hinaus wird in § 3 Abs. 1 des Flurbereinigungsabkommen festgelegt:
§ 3 Abs. 1 (Flurbereinigungsabkommen)
Der Bund fördert im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschichtlich, wissenschaftlich, künstlerisch
und sportlich besonders bedeutsame Einrichtungen und Veranstaltungen nur im Einvernehmen
mit dem Sitzland.
Noch schwieriger als die Begründung der Förderkompetenz des Bundes ist die Bestimmung
des „erheblichen“ Bundesinteresse. Hier besteht ein erheblicher Interpretationsspielraum
der Zuwendungsgeber. Ein erhebliches Bundesinteresse ist zumeist dann festzustellen, wenn
konkrete Förderprogramme oder Förderrichtlinien vorhanden sind. Letzteres liegt beim
Kinder- und Jugendplan und beim Bundesaltenplan vor. Ebenso ist ein erhebliches Bundesinteresse
festzustellen, wenn der Bund zur Wahrnehmung der Aufgabe erst einen eigenen
Verwaltungsapparat einrichten müsste.
Eingegrenzt wird die Förderung mittels Zuwendungen durch den Subsidiaritätsgrundsatz,
der besagt, dass eine Förderung durch den Bund immer nur zusätzlich erfolgen kann. D.h.
der so genannte Zuwendungsempfänger muss zunächst alle seine Eigenmittel aufgebraucht
bzw. in das Projekt eingestellt haben, bis eine Förderung einsetzen kann. Dieser Subsidiaritätsgrundsatz
soll gewährleisten, dass die Zuwendungen, die immerhin aus Steuermitteln
gewährt werden, erst nachrangig eintreten und der Zuwendungsempfänger zunächst alles
in seiner Macht Stehende leisten muss, um sein Vorhaben aus eigenen Mitteln durchzuführen.
In der Praxis führt eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes dazu, dass
bei Zuwendungsempfängern nur ein geringer Anreiz besteht, Eigenmittel zu erwirtschaften.
Alle zusätzlichen Mittel, die eingeworben werden, können nicht dazu verwandt werden,
zusätzliche Vorhaben anzustoßen oder aber ein Vorhaben finanziell aufzustocken, sondern
führen bei einer Fehlbedarfsfinanzierungen zu einer Verringerung der Zuwendung.