Kulturelle Bildung in der Bildungsreformdiskussion – Konzeption ...

76 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
D.h. konkret, ob sich der Zuwendungsempfänger bemüht zusätzliche Mittel einzuwerben
oder nicht, auf seinem - zumeist schmalen - Budget bleibt er sitzen. Diese mangelnden
Anreize, insbesondere Spenden einzuwerben, werden auch von der Verwaltung gesehen. Es
liegt daher im Ermessen der Verwaltung zu entscheiden, inwiefern Ausnahmen vom Subsidiaritätsgrundsatz
gemacht werden bzw. wie eng der Subsidiaritätsgrundsatz ausgelegt wird.
Dabei wird zwischen zweckfreien und zweckgebundenen Spenden sowie zwischen Empfängern
einer institutionellen Förderung und einer Projektförderung unterschieden. Bei
zweckgebundenen Spenden von institutionell geförderten Einrichtungen wird empfohlen,
in den Haushaltsplan die Titel „Einnahmen aus zweckgebundenen Spenden“ sowie „Ausgaben
aus zweckgebundenen Spenden“ einzufügen. In dem Falle können Spenden zusätzlich
vereinnahmt und verwandt werden. Dem Grundsatz der Haushaltsklarheit würde auch
Genüge geleistet. Spenden bei einer Projektförderung erfolgen generell zweckgebunden.
Hier steht es im Ermessen des Zuwendungsgebers zu entscheiden, ob eine zweckgebundene
Spende voll, anteilig oder gar nicht auf die Zuwendung angerechnet wird.
Da allein der Zuwendungsgeber entscheidet, welche Zuwendungsform angemessen ist, sind
die Spielräume des Zuwendungsnehmers bei der Gestaltung seines Budgets gering. Unmissverständlich
steht im einschlägigen Kommentar zur Bundeshaushaltsordnung (von
Köckritz et. al.), dass die Verwaltung bei der Gestaltung der Zuwendung über große Auslegungsspielräume
verfügt. Da das Haushaltsrecht ein Binnenrecht der Verwaltung ist, existiert
kaum eine Rechtssprechung. Zuwendungsempfänger könnten zwar den Rechtsweg
einschlagen, da sie aber zumeist das Interesse haben, weiterhin Zuwendungen zu erhalten,
sehen sie in der Regel davon ab.
In diesen von den Kommentatoren zutreffend beschriebenen Einschränkungen kommt das
ungleiche Verhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sehr deutlich
zum Ausdruck.
Unter dem Gesichtspunkt der Vereinsdemokratie und der Entscheidungskompetenzen der
gewählten Organe in Vereinen muss das Zuwendungsrecht als problematisch eingeschätzt
werden. In der Regel entscheidet die Mitgliederversammlung eines Vereins über den Vereinshaushalt,
der gewählte Vorstand bzw. die Geschäftsführung führen den Haushalt, die
ordnungsgemäße Haushaltsführung wird von den gewählten Kassenprüfern geprüft, der
Mitgliederversammlung ein Kassenbericht vorgelegt und der Vorstand schließlich entlastet.
Bei vornehmlich öffentlich geförderten Vereinen ist dieser Ablauf zwar ein erforderlicher
formaler Akt, hat mit dem Haushalt aber wenig zu tun, da die Gewährung von Haushaltsmitteln
und zwar in welcher Form, in welcher Höhe und in der Gestaltung der zuwendungsfähigen
Ausgaben allein durch den Zuwendungsgeber gestaltet wird. Die Vereinsautonomie
wird also eingeschränkt.
In seiner Stellungnahme „Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur stärken! - Rahmenbedingungen
für bürgerschaftlich Aktive verbessern“ (siehe Teil D) problematisiert der
Deutsche Kulturrat das Verhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer
und unterbreitet folgende konkrete Vorschläge zur Veränderung des Zuwendungsrechts:
die Verbesserung der Beratungs- und Informationsmöglichkeiten in Anlehnung an SGB
I, § 13-15,
die vermehrte Nutzung von Festbetrags- statt Fehlbedarfsfinanzierungen,
die Vereinfachung der Kontrolle der Mittelverwendung,
die Anerkennung von Bürgerschaftlichem Engagement als Eigenanteil bei der Fehlbedarfsfinanzierung,