Kulturelle Bildung in der Bildungsreformdiskussion – Konzeption ...

72 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
musikbereich wird eine Einlösung dieser Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission
„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ dringend eingefordert. Es bleibt abzuwarten,
ob die derzeit arbeitende Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in
Deutschland“ an die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements“ anknüpfen und deren Umsetzung zumindest in den Fragen
von kulturpolitischer Relevanz einfordern wird.
Noch offen ist ebenfalls die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Zukunft
des Bürgerschaftlichen Engagements“, Spenden und Mitgliedsbeiträge gleich zu behandeln.
Auch hier fordern insbesondere die Laienmusikverbänden die Umsetzung der Handlungsempfehlung.
Als Argument wird angeführt, dass auch die Mitgliedsbeiträge den gemeinnützigen
Zwecken des Vereins dienen und die steuerrechtliche Abgrenzungen zwischen
Spende und Mitgliedsbeitrag von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals nicht nachvollzogen
werden können.
Ebenfalls in der 14. Legislaturperiode wurde das Stiftungssteuer- und das Stiftungsrecht
reformiert. Mit beiden Vorhaben verfolgte die Bundesregierung die Absicht, Anreize zur
Errichtung von Stiftungen zu schaffen. Die Reformen im Stiftungsrecht sichern ein Recht
auf Stiftung zu, verändern das Genehmigungs- zu einem Anerkennungsverfahren und sehen
als Aufgabe für Stiftungsaufsichtsbehörden v.a. die Beratung von Stifterinnen und Stiftern
vor. Durch Anreize im Steuerrecht sollten mehr potenzielle Stifterinnen und Stifter in
ihrem Vorhaben ermutigt werden, eine Stiftung zu gründen. Stiftungen sind eine wichtige
Form des Bürgerschaftlichen Engagements. Eine Stiftung ist die Verbindung einer Idee mit
Geld. D.h. in der Stiftungssatzung wird der Stiftungszweck, also die Idee, festgelegt; damit
diese verwirklicht werden kann, muss ausreichendes Stiftungskapital, i.d.R. Geld, zur Verfügung
gestellt werden, denn eine Stiftung verwirklicht ihre Zwecke aus den Erträgen des
Stiftungskapitals. Der Kapitalstock als solcher soll unangetastet bleiben. Stiftungen übernehmen
gerade in der Förderung von Projekten kultureller Bildung eine wichtige Funktion.
Sie fördern junge begabte Künstler, sie unterstützen Maßnahmen der kulturellen Kinder-
und Jugendbildung, sie ermöglichen den Zugang zu Kunst und Kultur. Stiftungen
haben in den letzten acht Jahren an Popularität gewonnen, was sich in einer deutlichen
Steigerung der Anzahl der Stiftungserrichtungen niederschlägt. Dazu beigetragen hat zum
einen die verstärkte Diskussion um Stiftungen in der Öffentlichkeit, zum anderen, dass es
teilweise ausreichend privates Vermögen gibt, das in Stiftungen eingebracht werden kann.
Die Errichtung einer Stiftung ist die Möglichkeit auch über den Tod hinaus wirken zu
können.
Ein Problem stellt nach wie vor die Spendenhaftung dar. In seiner Resolution „Bürgerschaftlich
Engagierte nicht mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten“ (siehe Teil D)
fordert der Deutsche Kulturrat die Bundesregierung auf, die bestehenden Haftungsregelungen
für ehrenamtliche Vorstände von Vereinen und Stiftungen zu präzisieren.
Der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung haftet unbeschränkt, persönlich
und mit seinem gesamten Vermögen gegenüber der Stiftung bzw. dem Verein als solchen,
oder gegenüber Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung oder den Sozialversicherungsträgern.
Diese Haftungsrisiken erscheinen gerade für ehrenamtlich Engagierte als
unzumutbar.
Gerade bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, die der ehrenamtliche Vereinsvorstand
nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt hat, stellt sich oft erst Jahre nach
der Ausstellung einer Spendenbescheinigung im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die