Kulturelle Bildung in der Bildungsreformdiskussion – Konzeption ...

RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 71
tige Zusatzinformationen. Diese wenigen Beispiele belegen, dass Bürgerschaftliches Engagement
im Bereich der kulturellen Bildung nicht erst erfunden werden muss, sondern ein
konstitutives Element ist.
Bürgerschaftliches Engagement in der kulturellen Bildung geht weit über die sehr wichtige
und zahlenmäßig bedeutsame Arbeit der Laienmusikverbände hinaus. In allen künstlerischen
Sparten sind bürgerschaftlich Engagierte aktiv und sichern so die Infrastruktur kultureller
Bildung. In seiner Stellungnahme „Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur
stärken! – Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Aktive verbessern“ (siehe Teil D) benennt
der Deutsche Kulturrat exemplarisch einige Arbeitsfelder von bürgerschaftlich Aktiven.
2.5.1 Steuerrecht
Die in der 14. Legislaturperiode arbeitende Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags
„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagement“ hat zum Ende der 14. Legislaturperiode
im Juni 2002 ihren Abschlussbericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme zum
bürgerschaftlichen Engagement konkrete Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement enthält. Ein
wichtiges Ergebnis der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
ist, dass die Rahmenbedingungen zumeist für alle Bereiche Bürgerschaftlichen Engagements
gleichermaßen gelten. Veränderungen der Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches
Engagement wirken sich also auch auf den Kulturbereich aus.
Noch in der 14. Legislaturperiode wurde die so genannte Übungsleiterpauschale erhöht
und auf so genannte Betreuer ausgeweitet. Zuvor galt ein Betrag von DM 2.400 im Jahr,
den bürgerschaftlich Aktive als Aufwandsentschädigung steuerfrei erhalten konnten. Im
Kulturbereich konnte auf Grund der Einschränkung auf Übungsleiter diese Pauschale vor
allem von Aktiven aus dem Musikbereich in Anspruch genommen werden. Im Jahr 2001
wurde der Betrag auf 3.600 DM erhöht und der Kreis der Begünstigten auf Betreuer ausgedehnt.
Dieser interpretationsfähige Begriff erlaubt es auch Bürgerschaftlich Aktiven aus
anderen Sparten, den Steuerfreibetrag in Anspruch zu nehmen.
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements“ hat darüber hinaus in ihren Handlungsempfehlungen dem Gesetzgeber
empfohlen, eine allgemeine Aufwandspauschale für Bürgerschaftliches Engagement einzuführen,
die jeder Aktive bei seiner Steuererklärung ohne Nachweis von Belegen aufführen
kann. Als Betrag wurden ca. 500,— Euro im Jahr angedacht. Diese Aufwandspauschale
sollte ein Teil der Anerkennungskultur für Bürgerschaftliches Engagements sein (siehe hierzu
Kapitel Qualifizierung). Die Pauschale sollte zu einem Abbau an Bürokratie führen.
Ebenso hat die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ vorgeschlagen,
die Freibetragsgrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen
Vereinen anzuheben. Wenn derzeit die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 30.678 Euro nicht übersteigen, unterliegen diese wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebe nicht der Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer. Die
Höchstgrenze wurde 1990, damals mit dem DM-Betrag von 60.000,– DM, eingeführt.
Eine Anpassung fand seither nicht statt. Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements“ fordert die Anpassung der Grenze auf 40.000,– Euro und danach
eine fortlaufende Anpassung entsprechend der Inflationsrate. Insbesondere aus dem Laien-