Gutachten - Portal21

Universität HeidelbergProjektnummer 04HS068Institut für ausländisches und internationales Freihändige Vergabe 059/2005Privat- und WirtschaftsrechtSchlussberichtFerner konnten Entwicklungen in den Organen der Europäischen Union als auch den nationalendeutschen (Rechtssetzungs-)Organen berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesonderedie Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3 und die Stellungnahme des EuropäischenWirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaften 4 , ferner das Wortprotokollder öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaftdes Deutschen Bundestags am 30. Mai 2005 5 . Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmenvon nationalen und internationalen Gewerkschaften, Verbänden und sonstigen Einrichtungen.Auch konnte auf ein Rechtsgutachten des Forschungsinstituts für öffentlicheVerwaltung bei der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zurückgegriffenwerden. 62. Methodisches Vorgehen und Material2.1 MethodikIm Einzelnen gliederte sich die Untersuchung der Dienstleistungsrichtlinie in folgende Arbeitsschritte:1. Konkretisierung des Geschäftsbereichs des BMVEL2. Grundsätzliche Überlegungen3. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes4. Die Auswirkungen der Richtlinie auf die privatrechtlichen Normen im Geschäftsbereichdes BMVEL5. Die Auswirkungen der Richtlinie auf die öffentlich-rechtlichen Normen im Geschäftsbereichdes BMVELDer Ausgangspunkt unserer Untersuchungen bestand darin, den Geschäftsbereich desBMVEL, also dessen Verantwortlichkeiten und Aufgaben, zu konkretisieren. Dabei war derentscheidende Ansatzpunkt in diesen Überlegungen, dass das BMVEL fachgebietsübergrei-3 Abl.EG Nr. C 43, S. 18 vom 18.02.2005.4 Abl.EG Nr. C 221, S.113 vom 08.09.2005.5 Dt. Bundestag, 15. Wahlperiode, Protokoll Nr. 15/71.6 Böhret/Grunow/Ziekow, Überprüfung ausgewählter Aspekte des Vorschlags zu einer Richtlinie des EuropäischenParlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004); (im Folgendenzitiert als „Böhret/Grunow/Ziekow, Speyerer Gutachten Dienstleistungsrichtlinie“). 2. Auftraggeber derStudie war das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit desLandes Nordrhein-Westfalen.14