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Gutachten - Portal21

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Universität HeidelbergProjektnummer 04HS068Institut für ausländisches und internationales Freihändige Vergabe 059/2005Privat- und WirtschaftsrechtSchlussbericht►Hinsichtlich des Referenzbereichs Schutz vor Infektionskrankheiten muss insbesondere§ 43 I 1 IfSG an die Vorgaben von Art. 5 DLRL bzgl. der Anerkennung von Bescheinigungenaus dem Herkunftsland angepasst werden.► In diesem Zusammenhang, aber auch im Hinblick auf die elektronische Verfahrensabwicklungin Art. 8 DLRL, sollte das BMVEL im weiteren Verfahren darauf hinwirken, dass durchdie Anforderungen der Richtlinie weiterhin ein effektiver Schutz vor Infektionskrankheitengesichert ist. Es gilt die Verfahrensstandards so zu konkretisieren und ggf. mit Ausnahmetatbeständenzu versehen, dass das Allgemeingut Gesundheitsschutz bereits durch dasVerfahrensrecht hinreichend gewährleistet wird.6. LiteraturverzeichnisArmbrüster, Christian, Antidiskriminierungsgesetz – ein neuer Anlauf, ZRP 2005, S. 41 ff.Basedow, Jürgen, Dienstleistungsrichtlinie, Herkunftslandprinzip und InternationalesPrivatrecht, EuZW 2004, S. 423 f.Becker, Ulrich, Verfahrensbeschleunigung durch Genehmigungskonzentration, in: VerwArch87 (1996), S.581 ff.Bergmann, Jan / Kenntner, Markus, (Hrsg.), Deutsches Verwaltungsrecht unter europäischemEinfluß. Handbuch für Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung, Stuttgart 2002Beutler, Bengt /Bieber, Roland /Pipkorn, Jörn / Streil, Jochen, Die Europäische Union,Rechtsordnung und Politik, Baden-Baden 2001.Böge, Ulf /Scheidgen, Anja, Das neue Netzwerk der Wettbewerbsbehörden in derEuropäischen Union, EWS 2002, S. 201 ff.Böhret, Carl / Dieter, Grunow / Jan, Ziekow (u.a.), Überprüfung ausgewählter Aspekte desVorschlags zu einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überDienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2, Speyer 2005.Bolder, Daniel, Gastkommentar, Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken –Bewertung und Ausblick, EuZW 2005, 545.Braun, Susanne, Tierschutz in der Verfassung - was nun? Die Bedeutung des neuen Art. 20aGG, DÖV 2003, S. 488 ff.Brok, Elmar, Dienstleistungsrichtlinie: Ein neuer Ansatz ist notwendig, Soziale Ordnung2005, Nr. 4, S. 12 ff.420

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