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Gutachten - Portal21

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Universität HeidelbergProjektnummer 04HS068Institut für ausländisches und internationales Freihändige Vergabe 059/2005Privat- und WirtschaftsrechtSchlussbericht4. Zusammenfassende Bewertunga. Übersicht potentiell problematischer Regelungen des LebensmittelrechtsVorschrift der DLRLArt. 5Art. 6Art. 9, 10Art. 14, 15 DLRLAuf Änderungsbedarf und künftige Anwendbarkeit hin überprüfteRegelungen im LFGB und auf dessen Grundlage ergangenerVerordnungen• § 17 EiProdV• § 12 II MilchHQV• § 10 HFlV► Richtlinienkonformität der Vorschriften ist entweder durcheine gemeinschaftskonforme Auslegung zu erreichen (§ 17 Ei-ProdV, § 12 II MilchHQV) oder durch die Ausnahme des Art. 5 IIIDLRL gesichert (§ 10 HFlV). Hinsichtlich der beiden erstgenanntenVorschriften bietet sich jedoch eine gesetzliche Klarstellungan.§ 72 LFGB►Im Falle der Schaffung einer allgemeinen Regelung zum sog.Einheitlichen Ansprechpartner anzupassen.• § 14 EiProdV• § 13, 16 TrinkWV• § 4 LMBestrV• § 11 I DiätV►größtenteils richtlinienkonform, da entweder überhaupt nichtvon DLRL erfasst (§ 11 I DiätV) oder weil i.Ü. die Vorgaben derArt. 9, 10 eingehalten werden. Allenfalls in § 4 LMBestrV bedarfder Begriff der Bestimmung einer verantwortlichen Person derKlarstellung.• § 5 LFGB• § 6 LFGB• §§ 8, 9, 10 LFGB• §§ 11, 12 LFGB• § 13 MilchHQV390

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