Gutachten - Portal21

Universität HeidelbergProjektnummer 04HS068Institut für ausländisches und internationales Freihändige Vergabe 059/2005Privat- und WirtschaftsrechtSchlussberichtfikationen – als sinnvolle Regelungstechnik? Welche konkreten Empfehlungen lassen sich fürden weiteren Rechtssetzungsprozess aus der vorliegenden Untersuchung ableiten? (abschließendsub. G.).In den Zuständigkeitsbereich des BMVEL fallen zahlreiche Rechtsakte, welche die vorgenanntenFragen aufwerfen. Repräsentatives Beispiel ist das Tierschutzrecht: Trotz neuerlicherBemühungen der Kommission ist die Gewichtung des der Tierschutzes, anders als inDeutschland (vgl. Art. 20a GG), auf der europäischen Ebene fraglich. 654 Die Standards in anderenMitgliedstaaten bleiben hinter denen des deutschen Rechts zurück. Das Herkunftslandprinzipder DLRL wirft daher die Frage auf: Wird die Binnenmarktverwirklichung auf Kostender in Deutschland errungenen Tierschutz-, aber auch Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandardsvorangetrieben oder beinhaltet die DLRL ein gegenüber mitgliedstaatlichenAllgemeininteressen verhältnismäßig erscheinendes, ein auch und gerade unter Beachtung derAusnahmen ausgewogenes Regelungskonzept? 655Die hohe Komplexität des Untersuchungsgegenstands und der gleichzeitig vom BMVEL gesetzte,enge Zeitrahmen zur Durchführung der Untersuchung erzwingen folgendes Vorgehen,um im Rahmen der Auswertung repräsentativer Rechtsakte im Zuständigkeitsbereich desBMVEL verwertbare Ergebnisse zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellungen zuerreichen:B. Methodische UntersuchungsschritteNach der gegenwärtigen Fassung des Richtlinienentwurfs 656 mit seinem weit reichendenDienstleistungsbegriff 657 und sachlichen Anwendungsbereich 658 ist zu erwarten, dass die Mitgliedstaateneine sehr große Anzahl von Normen in nicht unerheblichem Ausmaß werdenmodifizieren müssen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens nochnicht entschieden ist, mit welchem Inhalt die Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlichwird, erscheint es nicht zielführend und in der Kürze der gegebenen Zeit auch nicht möglich,umfassend alle Rechtsakte im Zuständigkeitsbereich des BMVEL auf ihre Konformität mit654 Eingehend sogleich unter F. I. 3. a. (2) (b) (bb).655 Aus Sicht der sozialen Standards etwa Leutner, Städtetag 2005, 29 ff.; zur Problematik aus Sicht des GesundheitsbereichsRossbruch, PflR 2005, 201 f.656 Zum Untersuchungsgegenstand einleitend unter 1.657 Vgl. die Ausführungen im Ersten Teil sub E.658 Vgl. auch die Einschätzung bei Schliesky, DVBl. 2005, 887.247