Gutachten - Portal21

Universität HeidelbergProjektnummer 04HS068Institut für ausländisches und internationales Freihändige Vergabe 059/2005Privat- und WirtschaftsrechtSchlussberichtRegister, in die die Dienstleistungserbringer eingetragensind und die von den zuständigen Stellen in ihremHoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselbenBedingungen auch für die entsprechendenzuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten einsehbarsind.Vor allem in den Absätzen 3 bis 6 enthält die DLRL Vorgaben, welche über § 16f TSchGhinausgehen. Aus ökonomischen Erwägungen sowie aus Gründen der Transparenz und derrechtsstaatlich geforderten Rechtsklarheit- und Sicherheit sollten diese allgemeinen Grundsätzenicht wiederkehrend durch Regelungen wie § 16f TSchG auf Fachgesetze verstreut, sondernwie im Falle des Einheitlichen Ansprechpartners besser in einem allgemeinen Gesetz wiedem VwVfG konzentriert werden.4. Zusammenfassende Bewertunga. Übersicht potentiell problematischer Regelungen des TSchGVorschrift der DRLArt. 5Art. 6Art. 9, 10 und 11Auf Änderungsbedarf und künftige Anwendbarkeit hin überprüfteRegelungen im TSchG und auf dessen Grundlage erlassenerVerordnungen• § 2a i.V.m. §§ 8, 11, 13, 37 TSchTrVO• § 4 Ia, 4b Nr. 1d i.V.m. § 4 TierSchGlV• §§ 5 I, 6 I 3• §§ 8b II und 9• § 11 II Nr. 1►alle richtlinienkonform, da jeweils Ausnahmen greifen, imFalle der Tiertransporte die des Art. 2 II lit. c) DLRL für den Verkehr,bzgl. Der Sachkundenachweise die des Art. 5 III DLRL.§ 16g► Im Falle der Schaffung einer allgemeinen Regelung zum sog.Einheitlichen Ansprechpartners anzupassen• § 2 II i.V.m. § 11 TSchTrV• § 4a II Nr. 2• § 6 III 2 TSchG• §§ 8 und 8a324