Festung Europa

lich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen.
Verschiedene Tätigkeiten im öffentlichen
Dienst der Mitgliedstaaten sind von dieser Befreiung
ausgeschlossen.
c) Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (Art. 42
EGV). Durch diese Vorschriften werden folgende
Bereiche erfasst: Krankheit, Invalidität, Mutterschutz,
Altersrenten, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten,
Hinterbliebenenrenten, Ansprüche der Minderjährigen
und Arbeitslosengeld.
d)Niederlassungsrecht(Art.43–48EGV).Aufgrund
der Niederlassungsfreiheit haben die Angehörigen
einesMitgliedstaatesdasRecht,imHoheitsgebieteines
anderen Mitgliedstaates selbständige Erwerbstätigkeiten
nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats
für dessen eigene Angehörigen auszuüben.
e) Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49–55 EGV).
Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates können
ihre Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat
unter den gleichen Bedingungen ausüben,
die dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.
f) Gleichheit des Arbeitsentgelts (Art. 141 EGV). Jeder
Mitgliedstaat muss die Anwendung des Grundsatzes
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
bei gleicher Arbeit gewährleisten.
3.3 Charta der Grundrechte der Union im Vertrag
über eine Verfassung für Europa. Die von einem
Konvent im Jahre 2000 erarbeitete Charta ist Teil II
des Verfassungsvertrags 2004 für Europa, sie fasst in
einem Dokument die vorstehenden Rechte und Entwicklungen
zusammen.
a. Inhalt der Charta
Die betreffenden Rechte untergliedern sich in folgende
drei Sektionen:
– Bürgerrechte: Menschenrechte und Recht auf gerichtliches
Gehör, wie sie von der vom Europarat unterzeichneten
Europäischen Menschenrechtskonvention
garantiert werden;
– politische Rechte, die der von den Verträgen geschaffenen
europäischen Staatsbürgerschaft entsprechen;
– wirtschaftliche und soziale Rechte, wie sie in der
am 9. 12. 1989 auf dem Straßburger Gipfel von den
Staats- und Regierungschefs der elf Mitgliedstaaten
in Form einer Erklärung verabschiedeten Gemeinschaftscharta
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
enthalten sind.
Grund- und Menschenrechte
In der Charta sind die Rechte in sechs Kapitel untergliedert.
Ein siebentes Kapitel enthält die allgemeinen
Bestimmungen.
Die Charta vereint also in einem Text alle Personenrechte
und setzt damit den Grundsatz der Unteilbarkeit
der Grundrechte um. Sie bricht dogmatisch mit
der bislang in europäischen und internationalen Texten
üblichen Unterscheidung zwischen Bürgerrechten
und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen
und sozialen Rechten andererseits und
führt alle Rechte ausgehend von den Grundsätzen
Menschenwürde, Grundfreiheiten, Gleichheit von
Personen, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle
Rechte an.
Unter Wahrung des Grundsatzes der Universalität
sind die in der Charta genannten Rechte jeder Person
ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsortes
gegeben. Anders ist es bei den direkt mit der
Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten, die nur
den Unionsbürgern zustehen (wie die Beteiligung an
den Wahlen zum Europäischen Parlament oder den
Kommunalwahlen) und den auf einer besonderen Eigenschaft
beruhenden Rechten (Rechte von Kindern,
Rechte von Arbeitnehmern z. B. auf bestimmte
soziale Ansprüche).
Mit der Verankerung von Rechten wie dem Schutz
personenbezogener Daten oder von Rechten in Bezug
auf die Bioethik will der Text Antworten auf die
durch die derzeitige und künftige Entwicklung der
Informationstechnologien oder der Gentechnik entstehenden
Probleme geben. Er entspricht auch den
heutigen legitimen Forderungen nach Transparenz
und Unparteilichkeit in der Arbeit der Gemeinschaftsverwaltung,
indem er das Recht auf Zugang
zudenVerwaltungsdokumentenderGemeinschaftsinstitutionen
oder das Recht auf eine gute Verwaltung,
das die diesbezügliche Rechtsprechung des
Gerichtshofs zusammenfasst, wieder aufnimmt.
b) Rechtlicher Status und Tragweite der Charta
Die Charta wurde im Prinzip ausgehend vom „bestehenden
Recht“ erarbeitet, d. h. sie fasst die von den
Gemeinschaftsverträgen anerkannten Grundrechte,
die gemeinsamen Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten,
die Europäische Menschenrechtskonvention
sowie die Sozialcharta der EU und des Europarates
zusammen.
Es ist festgelegt, dass die Charta einzig und allein die
Grundrechte von Personen vor Handlungen der
EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten schützen
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