Festung Europa

Konferenz der Parlamente
Konferenz der Parlamente �Assises
Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) �Ökumenische
Begegnungen in Europa
Konföderation der Rektorenkonferenzen der
EU �Europäische Rektorenkonferenz
Konkurrierende Zuständigkeit. In föderal organisierten
Staaten teilt die Verfassung die legislativen
und exekutiven Kompetenzen für alle Bereiche der
Politik den einzelnen staatlichen Ebenen zu. Soweit
dabei nicht ausschließliche Zuständigkeit festgelegt
ist, gilt konkurrierende Zuständigkeit (Kompetenz).
In diesen Fällen soll das Prinzip der �Subsidiarität
über die Zuständigkeit entscheiden.
Die EU hat, entsprechend dem �Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung, ausschließliche Kompetenz
nur in einigen Politikbereichen (z. B. �Zollunion,
�Außenhandelspolitik). In allen Bereichen,
dienichtinihreausschließlicheZuständigkeitfallen,
muss die Union nach Art. 5 EGV das �Subsidiaritätsprinzip
strikt beachten. Der �Verfassungsvertrag
2004 nennt als Bereiche konkurrierender (geteilter)
Zuständigkeit u. a.: Binnenmarkt, Landwirtschaft
und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr,
Energie (vgl. Art. I-14 VVE).
Konsolidierung der Rechtsvorschriften in der
EU ist eine inoffizielle Zusammenfassung eines
Rechtsakts und seiner Änderungen. Der konsolidierte
Text dient lediglich der besseren Lesbarkeit, hat
aber keine Rechtswirkung. Er kann im Amtsblatt
(Reihe C) veröffentlicht werden. �Kodifikation von
Rechtsvorschriften
Konstruktive Enthaltung(positiveEnthaltung)ist
bei einstimmigen Beschlüssen des Rats im Rahmen
der �GASP möglich (Art. 23 EUV). Die Stimmenthaltung
verhindert den Beschluss nicht. Die stimmenthaltende
Regierung kann eine förmliche Erklärung
abgeben und akzeptiert damit, dass der Beschluss
für die EU bindend ist. Sie muss den Beschluss
nicht durchführen, muss jedoch alles unterlassen,
was die Durchführung des Beschlusses durch
die Union behindern oder dem Beschluss zuwiderlaufen
könnte.
WenndiestimmenthaltendenRatsmitgliederzusammen
über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen,
480
die zur qualifizierten Mehrheit gehören, kommt der
Beschluss nicht zustande.
Konsultation �GASP, �ESVP
Konsultationsverfahren �Gesetzgebungsverfahren
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
(Art. 226 EGV) �Vertragsverletzungsverfahren
Konvent / Konventsverfahren. Änderungen der
europäischen Verträge wurden seit Bestehen der Europäischen
Gemeinschaften stets durch Regierungskonferenzen
„hinter verschlossenen Türen“ vorbereitet.
Die Unterzeichnung erfolgte jeweils durch die
Staats- und Regierungschefs auf einem Europäischen
Rat (so in Maastricht, Amsterdam, Nizza).
Erstmals wurde auf Vorschlag der deutschen Regierung
auf dem Europäischen Rat in Köln im Juni 1999
einanderesVerfahrengewählt,zurErarbeitungeiner
�Grundrechtecharta. Es wurde ein Konvent (von lateinisch
convenire = zusammenkommen) einberufen.
Dieser tagte unter dem Vorsitz des früheren
deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog und
entwickelte den Entwurf einer Grundrechtecharta.
DieChartawurdezunächstnurfeierlichproklamiert,
ohne Bindungswirkung zu erlangen.
Konvent zur Zukunft Europas. Nachdem das KonventsverfahrensichbeiderGrundrechtechartaalserfolgreich
erwiesen hatte, entschied sich der Europäische
Rat von Laeken am 14./15. 12. 2001, einen „Europäischen
Konvent zur Zukunft Europas“ einzuberufenmitderAufgabe,ÄnderungenderVerträge,auf
denen die Union beruht, vorzubereiten.
Zum Vorsitzenden wurde der frühere französische
Präsident Valéry �Giscard d’Estaing ernannt. Der
Konvent hatte 105 Mitglieder. Neben dem Vorsitzenden
und zwei Vizepräsidenten gehörten ihm je
ein Vertreter der nationalen Regierungen und je zwei
Mitglieder jedes mitgliedstaatlichen Parlaments sowie
16 Vertreter des Europäischen Parlaments und
zwei Vertreter der Kommission an. Die Beitrittsländer
waren in gleicher Weise beteiligt. Für DeutschlandwarenimKonvent:zunächstProfessorDr.Peter
Glotz als Vertreter der Bundesregierung, später Außenminister
Joschka Fischer, Ministerpräsident Erwin
Teufel (Baden-Württemberg) für den Bundes-