Festung Europa

zu einem internationalen Vertrag selbst Vertragsbestandteil
sind.
Die Aufspaltung in Vertragstext und Protokolltext
kann sinnvoll sein, um den Vertrag von institutionellen
Regelungen zu entlasten (Beispiele: Protokoll
über die Satzung des Gerichtshofes, Protokoll über
die Satzung der Europäischen Zentralbank, Protokoll
Nr. 7 über die Erweiterung der Europäischen
Union).DieRegelungineinemProtokollistdesWeiteren
zweckmäßig, wenn ein Mitgliedstaat hinsichtlich
bestimmter Vertragsregelungen Sonderpositionen
bezieht (Beispiel: Protokolle Nr. 3 bis 5 zum
Amsterdamer Vertrag über die Einbeziehung des
Schengen-Besitzstandes und die Positionen des Vereinigten
Königreichs, Irlands und Dänemarks).
SchließlichkönnenProtokolledenWortlautdesVertrages
ergänzen (Beispiele: Protokoll Nr. 20 über das
Verfahren bei übermäßigem Defizit, Protokoll Nr.
21 über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 des
Protokoll über Vorrechte
EGV) oder die Rechtsprechung des EuGH kodifizieren
(Beispiel: Protokoll Nr. 17 zu Art. 141 EGV).
Die angehängten Erklärungen sind dagegen keine
Vertragsbestandteile,dasiewedervonArt.311EGV
nochvonArt.2WVRKinBezuggenommenwerden.
Sie gehören aber zum Zusammenhang des Vertrages
und sind daher gem. Art. 31 Abs. 2 WVRK für dessen
Auslegung heranzuziehen. Dies gilt sowohl für gemeinsame
Erklärungen aller Mitgliedstaaten als
auch für die Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten,
die anlässlich des Vertragsschlusses abgegeben werden.
J. I.
Protokoll über die Sozialpolitik �Sozialpolitik
Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften (Anlage zum
�Fusionsvertrag vom 8. 4. 1965) �Statut der Abgeordneten
des EP
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