Festung Europa

Obligatorische Ausgaben
Obligatorische Ausgaben (OA) und nichtobligatorische
Ausgaben (NOA) waren vor 1993 nicht eindeutigvoneinanderzutrennen.DerUnterschiedzwischen
beiden ist politisch definiert, nicht vertraglich.
Das EP kann derzeit nach Art. 272 Abs. 4 EGV bei
den Beratungen der Haushaltsbehörde über den Entwurf
des Haushaltsplans Änderungen in Bezug auf
Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder
dem daraus abgeleiteten Sekundarrecht ergeben, nur
vorschlagen. Für diese OA hat der Rat das letzte
Wort, während das EP bei den NOA Änderungen
vornehmen kann. Um Konflikte bei der Einstufung
der Ausgaben zu vermeiden, haben EP, Rat und
Kommission in einer Gemeinsamen Erklärung vom
30. 6. 1982 (ABl. C 194 vom 28. 7. 1982) eine (nicht
sehr konkrete) Definition zu geben versucht und in
einer Liste alle damals bestehenden Haushaltslinien
nach OA und NOA eingestuft. Die Kommission sollte
im Vorentwurf des Haushaltsplans bereits eine
Einstufung vornehmen, die anschließend von den
Präsidenten der drei Organe in einem Trilog endgültig
festgelegt wurde. In einer Institutionellen Vereinbarung
vom 29. 10. 1993 (ABl. C 331 vom 7. 12.
1993) kamen die Organe überein, alle Ausgaben für
strukturpolitische Maßnahmen sowie für interne Politikbereiche
als NOA einzustufen. OA sind danach
nur die Ausgaben für den �EAGFL, Abteilung Garantie,
bestimmte externe Ausgaben (z. B. im Rahmen
von Fischereiabkommen) sowie Altersversorgungsausgaben
für Beamte und Bedienstete der
EU-Organe.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa will die
Einteilung in OA und NOA aufheben und damit die
Haushaltsrechte des EP weiter stärken.
OBNOVA. Die EU-Kommission hat zur WiederaufbauhilfefürdievomBürgerkriegschwerbetroffenen
Teile des ehemaligen Jugoslawiens (faktisch: Bosnien
und Herzegowina) spezielle Mittel bereitgestellt,dienichtdenherkömmlichenStrukturenbestehender
EU-Programme entsprechen. Für sie wurden
spezifische Haushaltslinien (im Bundeshaushalt wären
diese in etwa Haushaltstiteln vergleichbar), die
mit dem südslawischen Begriff „obnova“ (= Wieder-
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O
aufbau) bezeichnet wurden, eingerichtet. Rechtsgrundlage
bildet die Verordnung 1628/96 des Rates
(ABl. L 204/1996), die Anfang 1998 überarbeitet
wurde, um eine effizientere, unbürokratischere Verwendung
der Mittel zu gewährleisten.
Auf Basis der OBNOVA-Verordnung leistete die
EUvon1996bis2000HilfenandieLänderdesWestbalkans
(Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien sowie Serbien und Montenegro).
Über OBNOVA-Programme wurde ein erheblicher
Teil der EU-Hilfen an die Region, die sich im
zurückliegenden Jahrzehnt auf rund 4,5 Mrd. Euro
beliefen, in Projekte umgesetzt. Die für den Wiederaufbau
im Kosovo bestimmten OBNOVA-Mittel
wurden nach Ende der militärischen Auseinandersetzung
über die eigens geschaffene TAFKO/Task
Force Kosovo geleitet. Seit Frühjahr 2000 wird diese
Arbeit von der EU-�Wiederaufbauagentur Kosovo
geleistet. OBNOVA wurde 2001 abgelöst durch das
�CARDS-Programm.
OCIPE (Office Catholique d’Information et
d’Initiative Pour l’Europe) �KASEF
Odysseus-ProgrammwareineGemeinsameMaßnahme
vom 19. 3. 1998 aufgrund Art. K.3 des Maastrichter
Vertrags (98/244/JI) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit
der Verwaltungen der EU-Staaten in
der Asylpolitik, der Einwanderungspolitik und der
Überwachung der Außengrenzen zu verbessern.
Laufzeit 1998 bis 2002. Nachfolger ist das Programm
�Argo.
OECD �Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Offene Koordinierungsmethode,
offene Methode der Koordinierung. Die sog. „offeneKoordinierungsmethode“isteinSteuerungsinstrument
für die Zusammenarbeit der Europäischen
Union mit den Mitgliedstaaten, die Bürgernähe und
Subsidiaritätermöglichensoll.Siewirdauch„offene
Methode der Koordinierung“ oder „offenes Koordinierungsverfahren“
genannt.