Festung Europa

Rat
2. Arbeitsweise und Befugnisse
2.1 Rechtsgrundlagen. Rechtsgrundlagen sind die
Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften,
der 1965 unterzeichnete Vertrag zur Einsetzung
eines gemeinsamen Rates, die Änderungsverträge
von 1970 (gemeinsames �Haushaltsverfahren) und
1975(FinanzvorschriftenundErrichtungdes�Rechnungshofs),
die �Einheitliche Europäische Akte von
1986 (Zusammenarbeit der Organe und Beschlussfassungsverfahren),
der Vertrag über die Europäische
Union von 1992 (�Maastrichter Vertrag) und
die Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza.
2.2 Aufgaben. Nach Art. 2 des Fusionsvertrags dient
der Rat zur formalisierten Mitwirkung der Regierungen
der Mitgliedstaaten der EG. Er erfüllt eine Vermittlungsfunktion
von der Gemeinschaft in die Exekutiven
der Mitgliedstaaten und in die innerstaatlichen
Bürokratien. Der Rat trägt maßgeblich zum Ineinandergreifen
von gemeinschaftlicher und staatlicher
Willensbildung und damit zur Durchsetzbarkeit
gemeinschaftlicherRechtsaktebei.Artikel202EGV
legt die allgemeinen Aufgaben fest: „Zur VerwirklichungderZieleundnachMaßgabediesesVertrags
– sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten;
– besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis;
– überträgt der Rat der Kommission in den von ihm
angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur
Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der
Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung
dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen
Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisseselbstauszuüben.Dieobengenannten
Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln
entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der
Kommission und nach Stellungnahme des EuropäischenParlamentsvorhereinstimmigfestgelegthat.“
2.3 Stellung des Rates gegenüber anderen Organen
der Gemeinschaft. Mit dem Maastrichter Vertrag ist
in Art. 189b EGV (jetzt Art. 251 EGV) die Zusammenarbeit
der Gemeinschaftsorgane neu geregelt
worden. Dieser Artikel räumt dem Europäischen
Parlament (EP) ein Mitentscheidungsrecht ein, das
ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von Rat
und Parlament beinhaltet. Zusammen mit dem Parlament
bildet der Rat die �Haushaltsbehörde der Gemeinschaft.
Nach Art. 272 EGV stellt der Rat den
Entwurf des Haushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit
auf, den das Parlament ändern bzw. ablehnen
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kann (�Haushaltsverfahren). Alle bisher im Verfahren
der Zusammenarbeit von Rat und EP angesiedelten
Materien wurden im Vertrag von Amsterdam in
dasMitentscheidungsverfahren(Ausnahme:WWU)
überführt. Das Verhältnis des Rates zur Kommission
ist weiterhin durch das Initiativrecht der Kommissionbestimmt.JedochkannderRatnachArt.208EGV
„die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht
zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten
Untersuchungen vorzunehmen und ihm
entsprechende Vorschläge zu unterbreiten“. Der Rat
ist grundsätzlich gehalten, die Befugnis zur Durchführung
der von ihm erlassenen Vorschriften der
Kommission zu übertragen (Art. 202 EGV). Rat und
Kommission sind in vielen Fällen verpflichtet, den
�Wirtschafts- und Sozialausschuss anzuhören. Im
Bereich der zweiten und dritten Säule teilen sich
Kommission und Mitgliedstaaten und mithin auch
der Rat das Initiativrecht (Art. 22, 34 EUV).
Der Rat übt gegenüber der Kommission und dem Europäischen
�Gerichtshof (EuGH) Kontrollbefugnisse
aus. Er beschließt außerdem über die personelle
Zusammensetzung von Gemeinschaftsorganen und
-institutionen (Beratender Ausschuss der EGKS,
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der
Regionen) nach Anhörung des EP.
2.4 Organisation. „Der Rat besteht aus je einem Vertreter
jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt
ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich
zu handeln“ (Art. 203 EGV). Damit können
auch Vertreter subnationaler Körperschaften, also
eines deutschen Bundeslandes, den Mitgliedstaat im
Rat vertreten. Gemäß dem Prinzip der doppelten Legitimation
sind die stimmberechtigten Mitglieder
des Rates indirekt dadurch legitimiert, dass sie der
nationalen Regierung bzw. einer subnationalen Ebene
in föderalen Staaten der Mitgliedstaaten angehören
und dadurch in ihrem politischen System direkt
legitimiert und politisch verantwortlich sind.
Je nach dem zu behandelnden Gegenstand wird der
Rat durch die zuständigen Ressortminister gebildet.
Bei übergreifenden Fragen können auch die Minister
verschiedenerBereichezusammenkommen.DerRat
ist zwar als einheitliches Organ definiert, er tritt aber
in 9 (früher 16) verschiedenen Formationen zusammen.
Am häufigsten tagen die Räte der Außenminister
(„Allgemeine Angelegenheiten“), der Landwirtschafts-
sowie der Wirtschafts- und Finanzminister
(�Ecofin); sie kommen im Durchschnitt einmal pro