Festung Europa

Marktordnung
zwang (bei Nichtbenutzung kann die Marke gelöscht
werden) und der Erschöpfungsgrundsatz, wonach
die Benutzung von Waren mit einer Marke einem anderen
nicht untersagt werden kann, wenn die Waren
unter dieser Marke bereits von ihm oder mit seiner
Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.
Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem
einheitlichen Markenraum soll die Verordnung über
die Gemeinschaftsmarke vom 20. 12. 1993 fördern
(40/94, ABl. L 11/1994). Hiernach können seit dem
1. 4. 1996 im �„Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“
(Europäisches Markenamt) in Alicante
(Spanien) Marken angemeldet werden, deren Schutz
einheitlich für die gesamte EU gilt. Die Anmeldung
kann aber auch beim zuständigen nationalen Amt,
hier also beim Bundespatentamt, eingereicht werden,
das diese nach Alicante weiterreicht.
Im Übrigen gelten hier nahezu die gleichen Voraussetzungen
wie im – vereinheitlichten – nationalen
Markenrecht. Da die Gemeinschaftsmarke einen
Markenschutz eigener Art gewährt, kann sie neben
einer nationalen Marke bestehen. Allerdings ist der
Antrag auf Eintragung abzulehnen, sofern der beantragtenMarkeeinenationaleMarkeentgegensteht.
Hierzu recherchiert das Markenamt in eigenen Beständen
und in den nationalen Markenämtern. Da allerdings
die Recherche in den Mitgliedstaaten zeitaufwändig,
kostenintensiv und nicht sicher ist, sieht
eine Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung
vor, dass ab 2008 eine Recherche in den Mitgliedstaaten
nur noch auf ausdrücklichen Antrag
durchgeführt wird.
Die Gemeinschaftsmarke empfiehlt sich insbes. für
Marken, die in der gesamten EU oder großen Teilen
eingesetzt werden sollen oder auch für Haus- und
Dachmarken international tätiger Unternehmen,
auch wenn diese bereits in Teilen der EU geschützt
sind,sowiefürMarken,diehäufigVerletzungenausgesetzt
sind.
NachMitteilungdesMarkenamtsinAlicantewerden
in jedem Jahr etwa 50 000 bis 60 000 Marken zur Anmeldung
eingereicht, so dass es seit Beginn seiner
Tätigkeit in 1996 derzeit ca. 430 000 Marken verwaltet.
Durch Beschluss des Rates und Verordnung vom 27.
10. 2003 (1992/2003, ABl. L 296/2003) ist die EU
dem Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken beigetreten, das von der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
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verwaltet wird. Auf diese Weise soll es den Unternehmen
ermöglicht werden, sich künftig mit einer
einzigen Anmeldung den Schutz ihrer Marke nicht
nur in der gesamten Gemeinschaft – als Gemeinschaftsmarke
–, sondern auch in den (derzeit etwa
60)Ländern,diedemMadriderProtokollbeigetreten
sind, zu sichern.
Durch eine „Durchsetzungs-Richtlinie“ vom 29. 4.
2004 für den Schutz geistigen Eigentums (2004/48,
ABl. L 157/2004) soll – zwar nicht allein, aber auch –
der Schutz der Marken gestärkt werden. Sie hat das
Ziel, Verfahren zur Durchsetzung und Sicherung
von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung geistigenEigentumszuharmonisieren.
M. K.
Literatur:
Marx, C.: Deutsches und europäisches Markenrecht.
Neuwied 1997
Marktordnung(en) �Gemeinsame Agrarpolitik
MAST (Marine sciences and technologies). Ein spezifisches
EU-Programm für Forschung und Entwicklung
im Bereich der Meereswissenschaften und
-technologien, das Hochschulen, Forschungseinrichtungen
und Unternehmen förderte. Ziel war eine
�nachhaltige Nutzung der Ozeane. Das Programm
MASTIIIliefvon1994bis1998(ABl.L334/1994).
Matthews-Urteil des �EGMR. In dem Urteil Matthews
./. Vereinigtes Königreich vom 18. 2. 1999 (dt.
Übersetzung in EuGRZ 1999, 200) stellt der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
fest, dass das Vereinigte Königreich Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls
(ZP) zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) verletzt habe, indem es
dieinGibraltarwohnhafteBeschwerdeführerin,eine
britischeStaatsangehörige,vondenWahlenzumEuropäischen
Parlament (EP) ausschloss. Artikel 3 des
1. ZP EMRK schützt das Recht auf freie Wahlen. Ungeachtet
der speziellen Probleme, die aus dem Sonderstatus
von Gibraltar herrühren, ist dieses Urteil
wichtig, weil hiermit das EP gerichtliche Anerkennung
als wesentlichen Bestandteil der politischen
Demokratie im System der Europäischen Gemeinschaften
(EG) und als gesetzgebende Körperschaft
gefunden hat. Damit geht der EGMR viel weiter als
das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
das dem EP bislang wohl nur stützende Funktion zugebilligt
hat. Zugleich ist das Matthews-Urteil aber