Festung Europa

Kommunalpolitik
der Kommunen wirkt im außerinstitutionellen Bereich
der EU insbes. der Rat der Gemeinden und Regionen
Europas. Der Rat (1951 gegründet) umfasst
24 Mitgliedssektionen und ist aufgrund einer Integrationsvereinbarung
gleichzeitig die europäische
Sektion des Internationalen Gemeindeverbandes.
HistorischeVerdienstehatderRatimBereichdereuropäischen
Partnerschaftsbewegung. Initiativen des
Rates führten auf Europarats- und EU-Ebene zu Gremien,
die eine institutionelle Mitsprache der kommunalen
und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen.
Im institutionellen Bereich der EU wirkt neben dem
Beirat der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften
bei der Kommission eine interfraktionelle
Gruppe gewählter Vertreter der Kommunen
und Regionen des EP. Auf Initiative des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas wurde diese interfraktionelle
Gruppe unmittelbar nach der EP-
Wahl 1979 einberufen. Sie setzt sich aus Mitgliedern
des EP zusammen, die gleichzeitig ein Wahlmandat
auf kommunaler oder regionaler Ebene besitzen. Arbeitsschwerpunkte
sind u. a. die Probleme großstädtischer
Ballungsgebiete, die Planung von Verkehrssystemen,
die Stadterneuerung, die Beschäftigungspolitik
und Reformen im Bereich der EU-�Strukturpolitik.
d) Mit ihren Förderprogrammen unterstützt die
Kommission zahlreiche Projekte kommunaler Gebietskörperschaften
sowie ihre Netzwerkbildung.
Vor allem die Gemeinschaftsprogramme für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit (�INTER-
REG II), den ländlichen Raum (�LEADER II), städtischeProbleme(�URBAN)undPartnerschaftenmit
mittel- und osteuropäischen Kommunen (früher:
PHARE)bietenvielHandlungsspielraum.ZweiBeispiele:
Die Kommission fördert seit 2003 mit
URBACT (Netzwerk für europaweiten Erfahrungsaustausch)
im Rahmen von URBAN II exemplarisch
ProjektezurintegriertenStadtentwicklung.Gearbeitet
wird an innovativen Finanzierungsinstrumenten
der lokalen Wirtschaftsförderung im Rahmen des
Netzwerkprojektes ECO-FIN-NET. Nicht nur rechtliche,
sondern auch negative KonjunkturentwicklungenundfinanzielleGrenzendurchkreuzenhäufig
kommunale Wirtschaftsstrategien. ECO-FIN-NET
prüft,wieIhnenerfolgreichentgegenzuwirkenist.
6. Konfliktfeld Daseinsvorsorge: Städte und Gemeinden
sind Dienstleister im Interesse des Gemein-
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wohls. In Fachressorts wie Soziales, Allgemeinbildung,
Gesundheit, Kultur, Umweltschutz, Veterinärwesen,
Verkehr, Energie und Telekommunikation
decken sie nicht nur Grundbedürfnisse der Zivilgesellschaft
ab. Sie tragen zugleich in erheblichem
MaßezurWettbewerbsfähigkeitbei(Art.16EGV).
Die Diskussion über den Rahmen und die Grenzen
für die kommunale Wirtschaft im Binnenmarkt führt
zuderFrage,welchederDienstleistungenvonAllgemeinemInteressedenRegelndesBinnenmarktesunterworfen
sein sollen. Konsens besteht vor allem
beim Prinzip „Gemeinwohl vor Marktliberalisierung“,
so das Fazit im Weißbuch 2004. Kannbereiche
für Liberalisierung sind ausschließlich Felder
wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Energieversorgung,
Mobilität oder Postdienste. Generell
steht der Gesetzgeber mit der Liberalisierung der
Märkte vor der schwierigen Aufgabe, ChancengleichheitzwischenprivatenundöffentlichenUnternehmen
herzustellen. Deshalb gewinnt die allgemeine
Wettbewerbspolitik der Union mit Beihilfekontrolle,
Vergaberecht und Transparenzvorschriften
zunehmende Bedeutung für die kommunalen Unternehmen.
Der VVE 2004 (Art. III-122) ordnet der
UnionundihrenMitgliedstaatenimRahmenihrerjeweiligen
Zuständigkeiten die Kompetenz zu, Grundsätze
und Bedingungen so zu gestalten, dass die
Dienstleistungenvonallgemeinemwirtschaftlichem
Interesse erfüllt werden können.
Die Dienste der Daseinsvorsorge werden nicht von
der umstrittenen Richtlinie über Dienstleistungen im
Binnenmarkt erfasst. Die Richtlinie über Dienstleistungen
im Binnenmarkt (sog. Bolkestein-Richtlinie)
zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen
zu schaffen. Die neue Maßnahme würde
EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, den Verwaltungsaufwand
zu verringern, der Unternehmen davon
abhält, ihre Dienste über die Grenzen der einzelnen
Mitgliedstaaten hinaus anzubieten. Mit der
DienstleistungsrichtliniewürdeaufDienstleisterdas
„Herkunftslandprinzip“ angewandt, nach dem der
Dienstleistungserbringer nicht den Rechtsvorschriften
des Landes unterliegt, in dem die Dienstleistung
erbracht wird, sondern des Landes, in dem er niedergelassen
ist. Von der neuen Richtlinie wären eine
Vielzahl von Dienstleistungen betroffen, die von
Reisebüros bis zu Gesundheitsdienstleistungen reichen.
Dienste, die bereits von spezifischen EU-
Maßnahmen geregelt werden – z. B. Finanzdienst-