Festung Europa

und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Die vertraulichen
Treffen dienen dem Informationsaustausch, es
werden keine Berichte erstellt. Köln-Prozess
Mansholt, Sicco Leendert (1908 – 1995), niederländischer
Minister für Landwirtschaft und Fischerei
(1945 – 1958). Vizepräsident der Kommission
(1958 – 1972). Als zuständiger �Kommissar für die
Landwirtschaft arbeitete er 1968 einen Plan zur Reform
der Agrarpolitik aus (�Mansholt-Plan). 1972
Interimspräsident der Kommission.
Mansholt-Plan von 1968, benannt nach dem Vizepräsidenten
der EG-Kommission, Sicco L. Mansholt.
Der Plan sah eine Reform der europäischen
Landwirtschaft vor mit dem Ziel, einen marktwirtschaftlichfunktionierendenAgrarmarktzuschaffen.
Erreicht werden sollte das Ziel durch die Aufgabe
von Höfen, Herstellung größerer landwirtschaftlicher
Einheiten, Stilllegung unrentabler Böden, Reduzierung
des Bestandes an Milchkühen (alles bei
Zahlung von Ausgleichs-Prämien), Strukturhilfen
für überlebensfähige landwirtschaftliche Betriebe.
DerPlanwurdehartdiskutiertundinTeilendurchgesetzt.
Gemeinsame Agrarpolitik
Marco-Polo-Programm. Durch Verordnung 1382/
2003 (ABl. L 196/2003) entstandenes EU-Programm,
das Projekte zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit
des Güterverkehrs finanziell fördert.
Gefördert werden Aktionen zur Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt
und den Kurzstrecken-Seeverkehr,
sog. katalytische Aktionen zur Überwindung von
strukturellen Hindernissen im europäischen Markt
des nicht straßengebundenen Güterverkehrs sowie
gemeinsame Lernaktionen zur Verbreitung fortschrittlicher
Methoden und Verfahren der Zusammenarbeit
im Güterverkehr. Ziel ist, den Straßengüterverkehr
bis 2010 auf den Stand von 1998 zurückzuführen.
Markenamt �Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Markenrecht, europäisches. Die Marke und das
Warenzeichen dienen dazu, die Bekanntheit einer
Ware oder eines Unternehmens zu sichern. Um den
Missbrauch einer Marke, die sich bereits durchge-
Markenrecht
setzt oder einen gewissen Bekanntheitsgrad erworben
hat, zu verhindern, wurde bereits Ende des
19. Jhs. ein Warenzeichengesetz geschaffen, das die
Möglichkeit eröffnete, Marken schützen zu lassen.
Da Marken auch im grenzüberschreitenden Warenund
Dienstleistungsverkehr eine große Rolle spielen,
wurden auch internationale Verträge zum
Schutz von Marken und Warenzeichen geschlossen.
So entstand 1883 die „Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums“ und 1891
das „Madrider Markenabkommen über die internationale
Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken“.
1967 wurde durch das Stockholmer Übereinkommen
eine Weltorganisation für geistiges Eigentum
(WIPO) gegründet, deren Ziel die Angleichung
der unterschiedlichen Markenrechte durch Konsultationen
ist. Auf europäischer Ebene musste zunächst
der Europäische �Gerichtshof Grundsätze
aufstellen, nach denen nationale Marken bei Kollision
mit Marken in anderen Mitgliedstaaten anerkannt
werden. So stellt der EuGH für eine Verbotsbefugnis
einesMarkeninhabersgegenübereinergleichenoder
ähnlichen Marke aus einem anderen Land darauf ab,
ob diese Marke mit Wissen und Wollen des Inhabers
im anderen Land geschützt wird.
Da es durch Unterschiede in der Markengesetzgebung
teilweise zu Behinderungen im grenzüberschreitenden
Verkehr im Binnenmarkt kam, verabschiedete
der Rat am 21. 12. 1988 eine Richtlinie zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Marken (89/104, ABl. L 40/1989),
die in Deutschland durch das Markengesetz von
1995 umgesetzt wurde. Geschützt werden danach
alle Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und
geografische Herkunftsangaben, gleich ob in Form
von Wörtern, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen,
Hörzeichen oder dreidimensionalen Gestalten.
Dabei entsteht Markenschutz nicht allein durch die
Eintragung der Marke (in Deutschland zuständig:
das Bundespatentamt in München), sondern schon
durchihreBenutzungimgeschäftlichenVerkehr,sofernsieinnerhalbbeteiligterVerkehrskreisealsMarke
Verkehrsgeltung erworben hat, oder durch die
feststellbare Bekanntheit der Marke.
Der Inhaber einer solchen Marke hat das ausschließliche
Recht, ihre Benutzung durch andere zu verbieten
oder (gegen Entgelt) zu erlauben, gegenüber Verletzern
hat er einen Unterlassungs- und einen Schadensersatzanspruch.
Wichtig sind der Benutzungs-
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