Festung Europa

Komitologie
Parlamentverabschiedetwerden,sondernalsDurchführungsbestimmungen
von der Kommission festgelegt
werden, kommt dem Ausschusswesen erhebliche
Bedeutung zu. Die Ausschüsse bestehen in nahezu
allen wichtigen Politikbereichen und sind zahlreich.
Sie setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammen und tagen unter dem Vorsitz eines
Vertreters der Kommission.
Das Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen
wurde im Interesse der Vereinfachung, der Transparenz
und der stärkeren Einbindung des Europäischen
Parlamentes im Beschluss des Rates vom 28. 6. 1999
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der
der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
neu gestaltet (1999/468, ABl. L 184/1999 –
Komitologie-Beschluss), der den ersten Beschluss
vom 13. 7. 1987 ersetzt. Neu werden dem Europäischen
Parlament im Zusammenhang mit der Durchführung
von Rechtsakten, die im �Mitentscheidungsverfahren
erlassen werden, ein Mitspracherecht
eingeräumt, klarere Kriterien für die Wahl des
Ausschusses und vereinfachte, transparentere Verfahrensmodalitäten
geschaffen. Auch der EU-Bürger
hat nunmehr besseren Zugriff auf Ausschussdokumente,
die zudem ab 2003 in einem öffentlichen
Registererfasstwerden(RegisterderKomitologie).
Die Arbeitsweise der Ausschüsse ist auf drei Arten
von Verfahren (Beratender Ausschuss, Verwaltungsausschuss,
Regelungsausschuss) beschränkt,
die sich durch die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten
unterscheiden.
Bei Angelegenheiten von geringer politischer Tragweite
bzw. im Zusammenhang mit der Verwirklichung
des Binnenmarktes erlassenen Rechtsakten
wird ein beratender Ausschuss eingesetzt. Dieser
gibt gegenüber der Kommission eine Stellungnahme
ab. Die Kommission ist aufgefordert, aber nicht verpflichtet,
die Stellungnahme soweit wie möglich zu
berücksichtigen und dem Ausschuss darüber Rechenschaft
abzulegen.
Demgegenüber wird das Verwaltungsverfahren insbes.beiMaßnahmenzurUmsetzungder�Gemeinsamen
Agrarpolitik oder der �Fischereipolitik und zur
Durchführung von Programmen mit erheblichen
Auswirkungen auf den �Haushalt angewandt. Bei
diesem Verfahren muss die Kommission vor dem Erlass
der von ihr beabsichtigten Maßnahmen den Verwaltungsausschussanhören.DiesergibtzudenMaßnahmeentwürfen
eine Stellungnahme ab. Hiervon
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unabhängig erlässt die Kommission die Maßnahmen
grundsätzlich selbst. Stimmen diese jedoch nicht mit
der Stellungnahme des Ausschusses überein, so
muss die Kommission die beschlossenen Maßnahmen
unverzüglich dem Rat mitteilen, der innerhalb
von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen
anders lautenden Beschluss fassen kann.
Ein Regelungsausschuss wird hingegen vor allem
bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite eingesetzt
wie z. B. zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit
von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie
bei Maßnahmen, mit denen nicht als wesentlich zu
betrachtende Bestimmungen eines Basisrechtsakts
geändert werden sollen. Im Unterschied zum Verwaltungsverfahren
ist die Stellung der Kommission
im Falle der Ablehnung der Maßnahme durch den
Regelungsausschuss erheblich geschwächt. In diesen
Fällen kann die Kommission ihre Durchführungsmaßnahme
nicht zur Anwendung bringen, sondernmussdiezutreffendenMaßnahmendemRatzur
Beschlussfassung vorschlagen und das Europäische
Parlament unterrichten. Das Europäische Parlament
prüft, ob sich die vorgeschlagene Maßnahme im
Rahmen der durch den durchzuführenden Rechtsakt
gesetzten Grenzen hält, und unterrichtet den Rat von
seinem Standpunkt. Der Rat kann unter Berücksichtigung
des Standpunktes des Europäischen ParlamentesinnerhalbeinesZeitraumsvonhöchstensdrei
Monaten mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag
der Kommission befinden. Spricht sich der
RatgegendenVorschlagaus,überprüftdieKommission
den Vorschlag und kann dem Rat einen geänderten
Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen
oder den Erlass der Maßnahme mit einem entsprechenden
Vorschlag dem Europäischen Parlament
und dem Rat überantworten. Hat der Rat nach
Ablauf der Frist von drei Monaten weder den vorgeschlagenen
Durchführungsrechtsakt erlassen noch
sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahme
ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene
Durchführungsakt von der Kommission erlassen.
Anders als beim Beratungs- und Verwaltungsverfahren
kann es somit im Regelungsverfahren zu
einer gesetzgeberischen Blockade führen, sofern der
Ausschuss nicht zustimmt und der Rat die vorgeschlagene
Maßnahme fristgerecht ablehnt.
Das Komitologie-Verfahren ist als „politische Verwaltung“
weiterhin stark umstritten. Als KritikpunktesindvorabdasDemokratiedefizit(EinflussdesRa-