Festung Europa

Justiz und Inneres
größerer Sicherheit vor Sprengstoffen, Material zur
Herstellung von Bomben und vor Schusswaffen.
– Im Hinblick auf die Terrorismusfinanzierung will
die Kommission mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch
erzielen, um die Rückverfolgung
von für den Terrorismus bestimmten Mitteln zu erleichtern.
3. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(RFSR): Der RFSR als Leitkonzept für die Innenund
Justizpolitik der Union gehört zu den wichtigsten
jüngeren Integrationszielen. Folgende Politikfelder
sind in ihm integriert:
– Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
– Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
– Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
– Polizeiliche Zusammenarbeit
4. Verfassungsvertrag 2004: Mit dem Verfassungsvertrag
verändert sich, sofern er in Kraft treten kann,
der rechtliche Rahmen erneut. Grundsätzlich soll der
Verfassungsvertrag die seitherige Struktur der drei
„Säulen“ durch einen einheitlichen rechtlichen Rahmen
auflösen. Der RFSR ist grundsätzlich als Ziel
der Union definiert (Art. I-3 Abs. 2 VVE); ausgeformt
wird er in den Art. III-257 bis Art. III-277. FolgendeallgemeineBestimmungensindgrundlegend:
– Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet
und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten
berücksichtigt werden.
– Die Union stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen
nicht kontrolliert werden. Sie entwickelt
eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung
und Kontrolle an den Außengrenzen.
– Die Union wirkt präventiv und bekämpft Kriminalität,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
– Die Union fördert die Koordination und Zusammenarbeit
von Polizeibehörden und Organen der
Strafrechtspflege; auch gegenseitige Anerkennung
strafrechtlicher Entscheidungen.
– Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbes.
durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen
in Zivilsachen.
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Der Erkenntnis, dass Freiheit, Sicherheit und Recht
engmiteinanderverbundensind,folgtauchdieKommission.
Mit der Kommission 2004 – 2009 existiert
der Kommissionsbereich (Generaldirektion) „Justiz,
Freiheit und Sicherheit“. Der Europäische Rat
legt für die Kommission die strategischen Leitlinien
für die legislative und operative Programmplanung
fest.
Bemerkenswert ist, dass der Verfassungsvertrag 2004
dafür das Mitentscheidungsverfahren mit Mehrheitsentscheidung
im Rat zum Regelverfahren benennt.
Bedeutende Ausnahmen sind Einstimmigkeit bei Beschlüssen
– zum Familienrecht mit grenzüberschreitenden Bezügen;
– zur Einführung von Mindestvorschriften für Aspekte
des Strafverfahrensrechts;
– zur Erweiterung der Liste von Bereichen besonders
schwerer Kriminalität, in denen Mindestvorschriften
zur Festlegung von Straftaten und Strafen
zur Anwendung gelangen können;
– für die Einführung der europäischen Staatsanwaltschaft;
– für Maßnahmen zur operativen Zusammenarbeit
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten;
– für die Festlegung der Bedingungen, unter denen
Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaates tätig werden dürfen.
Der Verfassungsvertrag 2004 (Art. i-43) verankert
eine Solidaritätsklausel: Die Union und ihre Mitgliedstaaten
handeln gemeinsam im Geist der Solidarität,
wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag
oder einer betroffen ist. Die Union mobilisiert
alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel (einschl. militärischerMittel).
L. U.
Literatur:
Monar, J.: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts im Verfassungsentwurf des Konvents. In: Integration
4/2003, S.536 – 549
Müller-Graff, P. (Hg.): Europäische Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres. Baden-Baden 1996
Rupprecht, R./Hellenthal, H.: Die Europäische Gemeinschaft
der inneren Sicherheit. Gütersloh 1992