Festung Europa

GSM
– das Recht auf Chancengleichheit, auf gleichen
Lohn für gleiche Arbeit ohne Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts,
– das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
– der Kinder- und Jugendschutz,
– die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht,
– das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung
der Arbeitnehmer,
– das Recht auf Tarifverhandlungsfreiheit,
– das Recht auf eine berufliche Grundausbildung
und auf Weiterbildung sowie auf Berufsberatung,
– das Recht auf sozialen Schutz und eine Altersrente,
– das Recht auf angemessenen Lohn und finanzielle
Unterstützung für die Arbeitnehmer, die vom
Arbeitsmarkt unverschuldet ausgeschlossen sind,
– das Recht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
anzurufen,
– das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
innerhalb der Gemeinschaft frei zu wählen.
(Dok.A2–399/88)
Daraufhin hat die Kommission im September 1989
eine (rechtlich unverbindliche) Sozialcharta verabschiedet,dieimDezember1989als„Gemeinschaftscharta
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“
gegen das Votum Großbritanniens (1997 korrigiert)
vom Europäischen Rat übernommen wurde, und im
November desselben Jahres ein sozialpolitisches
Aktionsprogramm(Dok.KOM1989/568endg.)vorgelegt.
�Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte,�Sozialpolitik
W. M.
Literatur:
Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Grundwerte der
Demokratie im internationalen Vergleich. Bonn 1994
Rengeling, H.-W.: Grundrechtsschutz in der EG.
München 1992
GSM �UMTS
GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). LockereGemeinschaftaus12Staaten,nachdemZerfallder
Sowjetunion gegründet am 8. 12. 1991 durch das Abkommen
von Minsk zwischen Russland, der Ukraine
undWeißrussland.Am23.12.1991tratenmitderErklärung
von Alma Ata acht weitere Staaten bei (Armenien,
Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan,
Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan).
Georgien ist 1993 beigetreten. Ihrer „Erklärung
zur Entwicklung von Zusammenarbeit und vertrau-
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ensbildenden Maßnahmen“ entsprechend werden
die Beziehungen auf der Grundlage von Souveränität,
territorialer Integrität, Vertrauen, Offenheit und
einer gegenseitigen zuträglichen Partnerschaft entwickelt.
Die Zusammenarbeit geschieht in den
GUS-Organen Rat der Staatsoberhäupter, InterparlamentarischeVersammlungundExekutivsekretariat.
Sitz der GUS ist Minsk.
Ein Kooperationsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten
von 1993 sieht eine Wirtschaftsunion (mit
Freihandelszone) vor. Sie ist bisher nicht zustande
gekommen. Statt dessen haben einzelne Länder eine
verstärkte Zusammenarbeit vereinbart, so im März
1996 Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan
als Gemeinschaft Integrierter Staaten (1999
Beitritt Tadschikistans); sie vereinbarten 2000 die
Bildung einer Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Weitere regionale Organisationen der Zusammenarbeit
bildeten 1996 Aserbaidschan, Georgien,
Moldawien und die Ukraine (1999 Beitritt Usbekistans)
und 2002 Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan
und Usbekistan.
Dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit und
militärische Zusammenarbeit von 1992 zwischen
Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan
und Usbekistan sind anschließend Aserbaidschan,
Georgien und Weißrussland beigetreten,
1999 sind Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan
wieder ausgetreten. Die übrigen GUS-Staaten unterzeichneten
2003 ein Abkommen über die Gründung
einesMilitärpakts. W. M.
Anschrift: Kirava 17, 220000 Minsk, Belarus
Internet: www.cis.minsk.by
Gutachten (nach Art. 300 Abs. 6 EGV). Schließt die
GemeinschaftmitDrittstaatenAbkommengem.Art.
300 EGV, so können das Europäische Parlament, der
Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat ein Gutachten
des EuGH darüber einholen, ob das Abkommen
mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Das Gutachten
ist verbindlich. Ist es ablehnend, kann das Abkommen
nur nach Ratifizierung in den Mitgliedstaaten
gem. Art. 48 EUV in Kraft treten.
Gute Verwaltung �Kodex für gute Verwaltungspraxis
GVO (Genetisch veränderte Organismen) �Bio- und
Gentechnologie