Festung Europa

Fremdenverkehr
kungsvolle Berufsaufsicht) und Verbraucherschutz
(Qualitätsstandards) bei den rechtlichen Bestimmungen
einzufügen.
Resümee: Indem die Bürger/innen ihr Recht auf Freizügigkeit
in der Europäischen Union wahrnehmen
und einfordern, sind sie aktiv an der Schaffung eines
europäischen Binnenmarktes beteiligt. Durch die
�Unionsbürgerschaft, die den EU-Bürgerinnen und
-Bürgern bei kommunalen und europäischen Wahlen
das passive und aktive Wahlrecht, den konsularischen
Schutz und das Petitionsrecht einräumt, hat
das „Europa des Marktes“ eine qualitative Steigerung
in Richtung „Europa des Bürgers/der Bürgerin“
erfahren. Die Menschen werden nicht mehr nur als
produktive Marktteilnehmende wahrgenommen,
sondern als europäische Bürgerinnen und Bürger,
ausgestattet mit besonderen Rechten. Das heißt, die
Realisierung der Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft
wirkt positiv auf die vielerorts gewünschte europäische
�Identitätsbildung.
Es gibt jedoch noch immer praktische, administrative
oder rechtliche Hindernisse, die die Menschen daran
hindern, die Vorteile und Möglichkeiten des europäischen
Binnenmarktes und der geographischen
Mobilität voll zu nutzen. Diese gilt es mit Hilfe der
europäischen Rechtsetzung zu überwinden. Auch
die unterschiedlichen Sozialversicherungs- und
Lohnsysteme innerhalb der EU sollten im Blick der
EU-Regierungen stehen, um die Krise auf dem europäischen
Beschäftigungsmarkt zu bewältigen und
Sozialdumpingzuvermeiden. G. C. G.
Internet: http://europa.eu.int/youreurope/index_de.html
Fremdenverkehr. Der Fremdenverkehr hat als
Wirtschaftszweig für die Ziele der Europäischen
Union besondere Bedeutung. Die Bedeutung des
Tourismus für das Volkseinkommen ist gerade in
den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten besonders
hoch, da diese zumeist auch die touristisch interessantesten
Gebiete sind (Küstenregionen, Bergregionen).
Eine Rechtsgrundlage für Aktivitäten der EU im Bereich
der Fremdenverkehrspolitik war bisher insbes.
aus der allgemeinen Ermächtigungsklausel (Art. 308
EU-Vertrag) hergeleitet worden. Der �Verfassungsvertrag
2004 erwähnt den Tourismus in Art. I-17 lit.
d) als Bereich, in dem die EU unterstützend, koordinierend
und ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig
werden kann.
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Trotzdem haben natürlich verschiedene Politiken
der EU Auswirkungen auf den Tourismus. So ist die
Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG-Vertrag) durch
Beschränkungen bspw. von Reiseführern tangiert,
wie der EuGH in einem Fall festgestellt hat, in dem
ein Staat bestimmte, dass nur einheimische Reiseführer
zugelassen werden.
Nicht zuletzt fördert auch die Verbraucherpolitik der
EU mit etwa 30 Richtlinien, die den Schutz der Verbraucher
vor allem oder auch im Fremdenverkehr
zum Inhalt haben, den Tourismus in der EU. Zu nennen
sind hier vor allem die „Pauschalreise-Richtlinie“
von 1990 (90/314, ABl. L 158/1990), die den
Verbraucherschutz des Reisenden und den Schutz
seines eingezahlten Reisepreises regelt, und die
Richtlinie zum Schutz des Reisenden vor Überbuchung
von Flugzeugen von 1991 (295/91, ABl. L
36/1991), die im Februar 2005 durch eine neue Verordnung
verschärft wurde. Gegen die neue Regelung
läuft ein Verfahren der Flugverkehrsverbände vor
dem EuGH. Auch die Time-sharing-Richtlinie von
1994 (94/47, ABl. L 280/1994), die die vertraglichen
Regelungen beim Kauf von zeitlich begrenztem
Wohnungsteileigentum regelt, kann diesem Bereich
zugerechnet werden. Auch im Rahmen der UmweltpolitikwerdenZieleangestrebt,diesichaufdenTourismusauswirken,sovorallemimGewässerschutz.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Vollendung
des Binnenmarkts wurde die wirtschaftliche
und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrsgewerbes
im Rahmen der �Kohäsionspolitik und bei der
Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben, so
dass seit 1990 Aktionsprogramme und weitere
Mehrjahresprogramme für den Tourismus aufgelegt
wurden, die der Förderung bestimmter Ziele im Bereich
des Fremdenverkehrs galten.
Schwerpunkte waren u. a. umweltverträglicher Tourismus,
Kulturtourismus und Ausbildung im Bereich
des Tourismus; schließlich standen besonders die
Aspekte Koordination und Kooperation der europäischen
Fremdenverkehrswirtschaft im Mittelpunkt,
um diesen Wirtschaftszweig effektiver und damit attraktiver
auch für Touristen aus Drittländern zu gestalten.
Auch allgemeine Förderprogramme fördern
die Tourismus-Branche. Zwar gibt es derzeit kein
speziellesAktionsprogramm,dochhatdieEU-Kommission
einen Leitfaden veröffentlicht, der Fördermöglichkeiten
für den Tourismussektor in allgemeinen
Förderprogrammen auflistet.