Festung Europa

vom 12. 4. 1989 einen eigenen Grundrechtekatalog
der Europäischen Gemeinschaften, dem allerdings
nur eine politisch-deklaratorische Bedeutung zukam.
Vor dem Hintergrund der grundrechtlichen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH), die sich an den Standards der mitgliedstaatlichen
Verfassungstraditionen und der �Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) orientierte,
fand seit Anfang der 1990er Jahre eine Debatte
über die Effektivierung des Grundrechtsschutzes in
Europa statt. Dabei spielten drei Ansätze eine Rolle:
(1) die Fortführung der bisherigen Lösung durch den
EuGH, nach welcher die flexible Anpassung des
grundrechtlichen Schutzes der Unionsbürger an
neue Herausforderungen allein dem EuGH obläge,
wodurch dieser allerdings auch zum Schöpfer der
Grundrechte würde; (2) der Beitritt der Gemeinschaft
zur EMRK, der eine Änderung der Konvention
erforderte, da ihr z. Zt. nur Einzelstaaten beitreten
dürfen; (3) die Kodifizierung eines eigenen Grundrechtekatalogs
der EU.
Der zuletzt genannte Ansatz wurde vom Europäischen
Rat aufgegriffen, der am 3./4. 6. 1999 in Köln
beschloss, eine Charta der Europäischen Union entwerfen
zu lassen. Diese Charta wurde von einer am
15./16. 10. 1999 in Tampere (Finnland) einberufenen
Kommission entworfen, die sich unter ihrem
Vorsitzenden Roman Herzog als „Konvent“ benannte.
Dieser setzte sich aus Regierungsvertretern und
Parlamentariern der Mitgliedstaaten, Mitgliedern
des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der
Präsidentschaft und der Kommission zusammen; als
Beobachter nahmen Vertreter des EuGH und des Europarates
an den Beratungen teil. Der Auftrag des
Konvents bestand in der „Kodifizierung des sittlichen
Besitzstandes“ der Union; er sollte die im
Unionsvertrag, in der EMRK und in der Sozialcharta
sowie in den Entscheidungen des EuGH und des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte verankertenRechtekompilieren.DerKonventnahmdarüber
hinaus auch Grundrechte aus den Bereichen
der Bioethik und der modernen Informationstechnologien
in die Charta auf. Der Entstehungsprozess der
Charta wurde durch mehrere hundert Stellungnahmen
gesellschaftlicher Organisationen begleitet. In
zwei Sondersitzungen wurden Vertreter der Bürgergesellschaft
sowie die Repräsentanten der Beitrittsländer
angehört. Am 10. 10. 2000 verabschiedete der
Konvent die Charta der Grundrechte der Europäi-
Grundrechtecharta
schen Union fast einstimmig. Sie wurde am 7. 12.
2000 vom Europäischen Rat in Nizza feierlich proklamiert
und vom Ratspräsidenten, dem Kommissionspräsidenten
und der Parlamentspräsidentin unterzeichnet.
Der Text des �Verfassungsvertrags
2004 für Europa verweist in Teil I auf die Prinzipien
der Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten
und inkorporiert in Teil II die Charta der
Grundrechte der Union mit kleineren Modifikationen.
2. Struktur und Inhalt der Charta: Die Charta besteht
aus einer Präambel sowie sieben Kapiteln (Titeln),
die überschrieben sind mit (1) Würde des Menschen,
(2)Freiheiten,(3)Gleichheit,(4)Solidarität,(5)Bürgerrechte,
(6) Justizielle Rechte und (7) Allgemeine
Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung
der Charta.
In ihrem Anfang und als Grundlage der klassischen
Schutz-, Abwehr- und Beteiligungsgrundrechte
wird die Unantastbarkeit der Würde des Menschen
betont; Art. II-61 VVE 2004 ist offenkundig Art. 1
Abs. 1 GG nachgebildet. Dem ersten Kapitel sind
weiterhin das Recht auf Leben, das Verbot der Todesstrafe,
das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit
und die Verbote der Folter und Erniedrigung,
der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels
zugeordnet. In den Artikel über das
Recht auf Unversehrtheit sind Bestimmungen zur
Beschränkung der Biomedizin integriert; sie verbieten
das reproduktive Klonen von Menschen und den
gewinnorientierten Handel mit Teilen des menschlichen
Körpers. Das zweite Kapitel über die Freiheitsrechte
(Art. II-66 – 79 VVE 2004) garantiert insbes.
den Schutz des Privatlebens, der Wohnung und der
Kommunikation, die Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit,
die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, das
Recht auf Bildung und die Berufsfreiheit, die unternehmerische
Freiheit und das Eigentumsrecht sowie
das Asylrecht und das Verbot der Abschiebung oder
AuslieferunginStaaten,wodasRisikoderFolterund
der Todesstrafe besteht. Zu den innovatorischen Bestimmungen
gehören der ausdrückliche Schutz des
geistigen Eigentums, der Schutz von personenbezogenen
Daten und das Recht auf Auskunft über die eigenen
Daten. Das dritte Kapitel (Art. II-80 – 86 VVE
2004) bestimmt den Grundsatz der Gleichheit vor
dem Gesetz und der Gleichheit von Männern und
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