Festung Europa

oder andere Regelungen umgesetzt. Dabei wird der
unterschiedlichen Ausgangslage der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in den „Leitlinien“ behandelten
ProblemedurchdifferenzierteLösungenundAkzente
entsprochen, die der Lage jedes einzelnen Mitgliedstaatesangepasstsind.MitderÜbermittlungihrer
„Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionspläne“
an Kommission und Rat und dem dann möglichen
Erlass von Empfehlungen erhalten Kommission
und Rat eine Überwachungsfunktion über die Beschäftigungspolitiken
der Mitgliedstaaten. So prüft
der Rat jährlich, in welcher Weise die Mitgliedstaaten
die „Leitlinien“ in ihrer einzelstaatlichen Politik
umgesetzthabenundlegtdiesdemEuropäischenRat
vor. In diesem Prozess legt der Europäische Rat Wert
auf Indikatoren, die anhand vergleichbarer statistischer
Daten entwickelt worden sind und die bei den
Beschäftigungspolitiken verfolgt werden sollen.
Entsprechend wurde in den Folgejahren verfahren.
Mit der ersten Entschließung des Rates vom 15. 12.
1997zudenbeschäftigungspolitischenLeitlinienfür
1998 wurde ein Prozess eingeleitet, der sich durch
eine große Öffentlichkeit, politische Verpflichtungen
und – so wurde erhofft – weitreichende Akzeptanz
bei allen Akteuren auszeichnen sollte und mit
Beschluss des Rates vom 13. 3. 2000 über die Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen im
Jahr 2000 (ABl. L 72/2000) formalisiert wurde.
4.Einbindungindie �Lissabon-Strategie. Durchden
Europäischen Rat vom 23./24. 3. 2000 in Lissabon
wurde ein neues strategisches Ziel gesetzt: Die Europäische
Union sollte zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
der Welt werden. Das umfasste weitgehend den Bereich
der Beschäftigung. Die Ziele der Lissabon-
Strategie mussten somit in die beschäftigungspolitischen
Leitlinien Eingang finden. Auf seiner Tagung
vom 19./20. 6. 2000 in Santa Maria da Feira forderte
der Europäische Rat die Sozialpartner auf, bei der
Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischenLeitlinieneinestärkereRolle
zu übernehmen. Der Europäische Rat von StockholmimMärz2001bestimmtedannweiterebeschäftigungspolitische
Ziele – so sollte bis zum Jahr 2005
die allgemeine Beschäftigungsquote 67 % erreichen,
die von Frauen 57 %, die der älteren Arbeitnehmer
bis zum Jahr 2000 50 %.
Der Europäische Rat von Barcelona bestätigte im
März 2002 die Vollbeschäftigung als das übergrei-
Luxemburg-Prozess
fende Ziel der Europäischen Union und forderte eine
verstärkte Beschäftigungsstrategie, um die Ziele der
Lissabon-Strategie in einer erweiterten Europäischen
Union zu unterstützen.
Der Luxemburg-Prozess als laufendes Arbeitsprogramm
der jährlichen Planung, Überwachung, Überprüfung
und Neuanpassung hat durch die maßgeblichen
Vorgaben der Europäischen Räte seit Lissabon
inhaltlich einen stärkeren Impuls erhalten. Im Jahr
2002 wurde eine umfassende Wirkungsbewertung
der ersten fünf Jahre dieses Prozesses durchgeführt.
Dabei wurden zentrale Herausforderungen und Themen
für die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie
identifiziert. Bei der Halbzeitbewertung
wurde deutlich, dass der Luxemburg-Prozess
noch nicht weitgehend im öffentlichen Bewusstsein
verankert war. Es wurde die Notwendigkeit gesehen,
die Ziele noch mehr mit den Vorgaben des Europäischen
Rates von Lissabon im Hinblick auf ein nachhaltiges
wirtschaftliches Wachstum und mehr und
bessere Arbeitsplätze sowie einen größeren sozialen
Zusammenhalt zu verbinden; auch erschien eine
Vereinfachung, vor allem des Berichtswesens, notwendig.
Ferner sollten andere Ministerräte, wie vor
allem der Bildungsministerrat, stärker eingebunden
werden. Die Entwicklung der Indikatoren sollte fortgesetzt
werden. Die bildungspolitischen Leitlinien
sollen in Zukunft kontinuierlicher ausgestaltet werden.
5. Grenzen der Strategie – z. B. Beschäftigung und
Bildung. Bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien,
dem Kern des Beschäftigungspaketes der Luxemburg-Strategie,
ist auch ein Bereich angeführt,
bei dem die Europäische Gemeinschaft nach den
Vertragsgrundlagen nur ergänzende und fördernde
Maßnahmen ergreifen darf – dies ist der Bildungsbereich.
Im Rahmen der Beschäftigungsfähigkeit der
Arbeitnehmergehtesdarum,durcheineModernisierung
der Bildungs- und Ausbildungssysteme und
durch eine bessere Verbindung zwischen Bildungsund
Ausbildungssystemen und Arbeitswelt das Qualifikationsdefizit
der europäischen Arbeitnehmer zu
überwinden. Dabei wird das Ziel gesetzt, alle Arbeitskräfte
in den Stand zu versetzen, neue Beschäftigungsmöglichkeitenzunutzen.Sosindu.a.folgende
Vorgaben gemacht: Zur Bekämpfung der Langzeit-
und der Jugendarbeitslosigkeit soll jedem arbeitslosen
Erwachsenen innerhalb von 12 Monaten
eine neue Chance in Form eines Arbeitsplatzes, einer
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