Festung Europa

gen natürlicher und juristischer Personen gegen die
Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane. Zur Entlastung
des EuG hat der Vertrag von Nizza die Bildung
�„Gerichtlicher Kammern“ vorgesehen, bei
denen es sich um neue spezialisierte Gerichte für besondere
Bereiche handelt, deren Entscheidung vor
demEuGangefochtenwerdenkönnen.DieKommission
hat bislang die Schaffung eines Fachgerichts für
Rechtsstreitigkeiten des öffentlichen Dienstes und
eines Fachgerichts für das Gemeinschaftspatent vorgeschlagen
(�Gericht für den öffentlichen Dienst der
EU).
Im Amsterdamer Vertrag wurde die Zuständigkeit
des EuGH formal auf den Bereich der Grundrechte
erweitert, wie sie insbes. im Rahmen der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten gewährleistet werden (Art. 6
Abs. 2 EUV).
2. Aufgaben des Gerichtshofs. Er ist nach Art. 46
EUV das einzige rechtsprechende Organ der EU in
eindeutig ausgewiesenen Bereichen der EG. Seine
Kompetenzen betreffen nicht die Politikbereiche der
GASP und nur in begrenztem Maße die polizeiliche
und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
(PJZS). Der Gerichtshof ist tätig als Verfassungsgerichtshof
(Rechte und Pflichten der EU-Organe;
Rechtsverhältnisse zwischen der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten; Normenkontrollklagen), als
Verwaltungsgericht (Klagen natürlicher und juristischer
Personen gegen sie betreffende Maßnahmen
der EU), als Zivilgericht (Prüfung von Ansprüchen
auf Schadensersatz, Amtshaftung) und als Schiedsgericht.
Der Ministerrat oder die Kommission oder
ein Mitgliedstaat können beim Gerichtshof Gutachten
über die vertragliche Vereinbarkeit von Abkommen
der EU mit Dritten beantragen.
3. Verfahrensarten:
(1) Klage wegen Vertragsverletzung in Form einer
Feststellungsklage: In diesem Verfahren prüft der
Gerichtshof, ob die Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftsrechtlichen
Verpflichtungen, die sich aus
dem EGV, den gesetzlichen Rechtsakten (Art. 226
und 227 EGV) oder aus den von der EU mit Dritten
geschlossenen Verträgen ergeben, nachgekommen
sind. Die Klage kann von der Kommission oder von
einem Mitgliedstaat erhoben werden. In der Regel
geht ein Vorverfahren voraus, in dem die Kommission
dem betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit
einräumt, sich zu äußern. Falls keine Einigung zu-
Gerichtshof
stande kommt, gibt die Kommission eine Stellungnahme
ab; diese ist Voraussetzung für die Befassung
des Gerichtshofs mit dem Vertragsverletzungsverfahren.
Stellt das Gericht eine Vertragsverletzung
fest,istderbetreffendeMitgliedstaatverpflichtet,sie
unverzüglich abzustellen.
(2) Nichtigkeitsklage (Art. 230 ff. EGV): Mit dieser
Klage beantragt der Kläger (EU-Organe, Mitgliedstaaten
oder Einzelpersonen, die unmittelbar und individuell
betroffen sind) vor dem EuGH oder dem
EuG die Nichtigkeitserklärung der Handlung eines
OrgansderEUeinschl.derEZB(Verordnung,Richtlinie,
Entscheidung).
Gründe für eine Nichtigkeitsklage sind: Unzuständigkeit,
Verletzungen von Vorschriften des Vertrages
oder von Rechtsnormen und Ermessensmissbrauch.
Schadensersatz kann nur über eine zusätzliche,
entsprechende Klage erfolgen.
(3) Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV; Art. 148
EAGV): „Unterlässt es das Europäische Parlament,
der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses
Vertrags, einen Beschluss zu fassen, so können
die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft
beim Gerichtshof Klage auf Feststellung
dieser Vertragsverletzung erheben.“ Diese Klage
kann nur erhoben werden, wenn das betreffende Organ
vorher aufgefordert worden ist, tätig zu werden
und nicht Stellung genommen hat. Mit dem EUV
wurde der Art. 232 auch auf die EZB ausgedehnt. In
diesem Verfahren prüfen der Gerichtshof und das
EuG die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans.
(4) Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch eine
Handlung oder rechtswidrige Unterlassung eines
Gemeinschaftsorgans verursachten Schadens: Der
EuGH oder das EuG entscheiden darüber, ob die Gemeinschaft
für Schäden aufzukommen hat, die ihre
Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
Bürgern oder Unternehmen zugefügt haben.
(5) Rechtsmittel: Beim EuGH können beschränkte
Rechtsmittel gegen Urteile des EuG eingelegt werden.
(6) Vorabentscheidung (Art. 234 EGV und Art. 68
EGV; Art. 150 EAGV; Art. 35 EUV): Dieses Verfahren
dient der einheitlichen Auslegung des Vertrages.
Ihm kommt im Gemeinschaftsrecht besondere Bedeutung
zu, da nationale Gerichte das Gemeinschaftsrecht
durchführen. Nationale Gerichte legen,
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