Festung Europa

Geschäftsordnungen
sich aus Beamten der einschlägigen Dienststellen
des Generalsekretariats des Ministerrates und der
Kommission und aus abgestelltem Personal der diplomatischen
Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen.
Das in Drittländern und bei internationalen
Organisationen tätige Personal der Delegationen
der EU wird aus diesem Dienst bereitgestellt. Der
Europäische Auswärtige Dienst wird mit den diplomatischen
Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten
(Art. III-328 Abs. 2). Gemäß der Erklärung
zu Art. III-296 des Verfassungsvertrages, die der
Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügt ist,
werdendieerforderlichenVorkehrungenfürdieEinrichtung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes
getroffen, sobald der Verfassungsvertrag 2004 für
Europaratifiziertwordenist. St. U. P.
Geschäftsordnungen. Der EG-Vertrag legt fest,
welche Organe und Institutionen der EU sich Geschäftsordnungen
(GO) geben müssen (das EP gem.
Art. 199, der Rat gem. Art. 207, die Kommission
gem.Art.218,derWSAgem.Art.260,derAdRgem.
Art. 264). Die Geschäftsordnungen sind Bestandteil
dessekundärenGemeinschaftsrechts(dieSatzungen
der EIB und des EuGH sind primärrechtlich verankert).
Die GO ist für das jeweilige Organ in allen ihren Teilen
im Innenverhältnis verbindlich. In GO kann festgelegt
sein, dass das betreffende Organ untergeordnete
Einrichtungen schaffen kann, die sich ihrerseits
GO geben (z. B. Agenturen der EU).
Einzelne Bestimmungen von GO können durch andere
Rechtsakte bestimmt sein. So verlangt Art. 6 der
VO Nr. 1 vom 15. 4. 1958, dass die Organe in ihren
GO festlegen, wie sie die Sprachenfrage im Einzelnen
regeln. VO 1049/2001 verlangt, dass die Organe
der Öffentlichkeit Zugang zu ihren Dokumenten
gem. Art. 255 EGV ermöglichen müssen; daraufhin
haben die 3 an der Gesetzgebung beteiligten Organe
ihre GO entsprechend geändert.
Die GO der Organe und Einrichtungen und ihre Änderungen
werden im Amtsblatt veröffentlicht und
sind im Internet über Eur-Lex abrufbar.
Geschmacksmuster,
Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Seit Anfang
2003 nimmt das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt in Alicante (Spanien) Anträge auf Registrierung
von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
398
entgegen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
genießt bis zu 25 Jahre Schutz in allen Mitgliedstaaten.
Rechtsgrundlage ist die Verordnung 6/2002
(ABl. L 3/2002). Um eingetragen werden zu können,
muss ein Geschmacksmuster neu sein und Eigenart
besitzen, sich also von existierenden deutlich unterscheiden.
Nach wie vor ist eine Registrierung von Geschmacksmustern
auch nach (durch Richtlinie 98/71
harmonisiertem) nationalen Recht möglich.
Geschützte geografische Angabe (g. g. A.).Verarbeitete
oder unverarbeitete Agrarerzeugnisse sowie
Lebensmittel, die aus einer bestimmten Region
oder einem Ort stammen und ihre Merkmale oder ihren
Ruf überwiegend oder ausschließlich dem geografischen
Umfeld einschl. natürlicher und/oder
menschlicher Faktoren verdanken, können sich
durch Eintragung schützen lassen und den Zusatz „g.
g. A.“ führen (ausgenommen Wein und Spirituosen,
die eigene Ursprungsbezeichnungen führen können).
Den Antrag auf Eintragung können alle UnternehmensgesellschaftenungeachtetihrerRechtsform
oderZusammensetzungstellen.DieEintragungwird
im Amtsblatt veröffentlicht. Rechtsgrundlage ist
Verordnung 2081/1992 (ABl. 208/1992, berichtigt
in ABl. L 27/1997 und 53/1998), zuletzt geändert
durch VO 692/2003 (ABl. L 99/2003).
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel aus einer bestimmten
Region oder einem Ort, die ihre Qualität
oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlichdieserRegionohnedenEinflussweiterernatürlicher
und/oder menschlicher Faktoren verdienen,
können auf gleiche Weise eine Ursprungsbezeichnung
schützen lassen und den Zusatz „g. U.“ (geschützte
Ursprungsbezeichnung) führen.
Geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.)
�Geschützte geografische Angabe
Gesellschaftsrecht, Europäisches
1. Begriffsbestimmung und Problematik: Unter Europäischem
Gesellschaftsrecht versteht man alle Bestimmungen
des EG-Vertrags sowie daraus abgeleitetes
Recht (Sekundärrecht), also Richtlinien, Verordnungen
und Übereinkommen, die auf das Recht
der juristischen Personen (Gesellschaften) der Mitgliedstaaten
einwirken oder eigene europäische Gesellschaftsformen
schaffen sollen.