Festung Europa

Helsinki-Prozess
Phase II: Hat das EP binnen 42 Tagen nach der Übermittlung
den Standpunkt des Ministerrates gebilligt
oder keinen Beschluss gefasst, so gilt das Europäische
Haushaltsgesetz als erlassen. Hat das EP mit der
absolutenMehrheitseinerMitgliederAbänderungen
vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung
dem Ministerrat und der Kommission zugeleitet.
Die Präsidenten des EP und des Ministerrates berufen
umgehend den Vermittlungsausschuss ein. Er
tritt jedoch nicht zusammen, falls der Ministerrat
dem EP binnen zehn Tagen mitteilt, dass er alle seine
Abänderungen billigt.
Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, binnen
21 Tagen nach seiner Einberufung eine Einigung
über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die
Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses
teil und unterstützt das gemeinsame
Wirken.
Phase III: Billigt der Vermittlungsausschuss innerhalb
der Frist von 21 Tagen einen gemeinsamen Entwurf,sohabenEPundMinisterratabdemTagderEinigung
14 Tage Zeit, den Entwurf anzunehmen. Der
Ministerrat beschließt mit qualifizierter Mehrheit,
dasEPmitderMehrheitderabgegebenenStimmen.
Für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss innerhalb
der 21 Tagen keinen gemeinsamen Entwurf billigt
oder der Ministerrat den gemeinsamen Entwurf
ablehnt, so kann das EP binnen 14 Tagen mit der
Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünftel der
abgegebenen Stimmen beschließen, seine Abänderungen
zu bestätigen.
BestätigtdasEPeineseinerAbänderungennicht,gilt
der Standpunkt des Ministerrates zu dem Haushaltsposten,
der abgeändert wurde, als angenommen.
Lehnt das EP den gemeinsamen Entwurf mit der
Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünftel der
abgegebenenStimmenab,sokannesverlangen,dass
ein neuer Haushaltsentwurf unterbreitet wird (Globalablehnungsverfahren).
Nach Abschluss des Verfahrens
stellt der Präsident des EP fest, dass das
Haushaltsgesetz endgültig verabschiedet ist.
2. Nothaushaltsrecht: Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres
der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet,
so greift das Nothaushaltsrecht (Art. 273 EGV bzw.
Art. III-405 VVE). Nach dem System der „provisorischen
Zwölftel“ können für jeden Haushaltstitel monatliche
Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der
im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel
vorgenommen werden.
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3. Haushaltsordnung: Aufstellung und Verfahren
des Haushaltplanes sowie die Rechnungslegung und
Rechnungsprüfung werden in einer �Haushaltsordnung
(Art. 279 EGV bzw. Art. III-412 VVE) geregelt.
Bis zum Ende 2006 beschließt der Ministerrat
über die Haushaltsordnung einstimmig nach Anhörung
des Europäischen Rechnungshofes, ab 1. 1.
2007mitqualifizierterMehrheit. L. U.
Literatur:
Vedder, C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005
Helsinki-Prozess �Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP)
Heranführungshilfen für Beitrittsländer. Dazu gehörte
ab 1994 die Neuausrichtung des �PHARE-
Programms auf den Beitritt (jährlich 1,5 Mrd. Euro,
30 % des Finanzrahmens zur Verstärkung der KapazitätenindenBereichenVerwaltungundJustiz;70%
fürInvestitionenzurÜbernahmeundUmsetzungdes
�acquis communautaire). Neben dem PHARE-Programm
wurden ab 2000 als weitere Finanzinstrumente
eine Heranführungshilfe für die Landwirtschaft
(�SAPARD) in Höhe von 520 Mio. Euro jährlichunddasstrukturpolitischeInstrumentzurVorbereitung
auf den Beitritt (�ISPA) mit einem Budget in
Höhe von 1 040 Mio. Euro jährlich eingerichtet. Die
ISPA-Mittel wurden ähnlich eingesetzt wie in der
EU die Mittel des �Kohäsionsfonds.
Im Dezember 2002 einigte sich der Europäische Rat
in Kopenhagen auf einen gemeinsamen FinanzrahmenfürdieErweiterunginHöhevon40,9Mrd.Euro.
�Heranführungsstrategie
Heranführungsstrategie. Der Europäische Rat in
Essen beschloss im Dezember 1994 eine Heranführungsstrategie
(„Pre-accession strategy“), welche
die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas
schrittweise „auf ihre Eingliederung in den Binnenmarkt“
durch stufenweise Übernahme der Regelungen
der Union vorbereiten sollte. Das 1995 vorgelegte
Weißbuch „Vorbereitung der assoziierten Staaten
Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den
Binnenmarkt der Union“ sollte als Leitfaden den Assoziationspartnern
bei der Angleichung der Rechtsvorschriften
helfen. Neben den Assoziationsabkommen
(�Europaabkommen) sollte der �Strukturierte
Dialog ein Kernelement der Heranführungsstrategie
(�Osterweiterung Ziff. 4.1) sein.