Festung Europa

Industriepolitik
– das Netzwerk BC-Net (�Business Cooperation
Network) als Netz von Unternehmensberatern, die
Kooperationen vorbereiten und unterstützen;
– die Projektunterstützung durch die �Europäische
Investitionsbank;
– die Finanzierung von Rahmenprogrammen für
Forschung und technologische Entwicklung in den
Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien,
industrielle Technologien und neue Werkstoffe,
Umwelttechnik, Biowissenschaft und Biotechnik,
Energie, Mensch und Mobilität.
5. Lissabon-Strategie für mehr Wachstum, mehr
Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung:Im
März 2000 beschloss der Europäische Rat in Lissabon
eine neue Strategie. Im Kern handelt es sich um
ein Bündel sich gegenseitig beeinflussender Reformen:
a) Den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft
und Gesellschaft durch bessere Politiken für
die Informationsgesellschaft und für die Bereiche
Forschung und Entwicklung sowie durch die Forcierung
des Prozesses der Strukturreform im Hinblick
auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch
die Vollendung des Binnenmarktes vorzubereiten;
b) das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren;
c) für anhaltend gute wirtschaftliche und günstige
Wachstumsaussichten Sorge zu tragen.
Die Zielsetzungen sehen u. a. vor
a) bis 2010 in die Bereiche Forschung und EntwicklungimprivatenundöffentlichenSektorrund3%des
BIP zu investieren;
b) die Beschäftigungsquote bis 2010 möglichst nahe
an 70% heranzuführen (2000: 61%);
c) eine durchschnittliche Wachstumsrate von etwa
3% zu erzielen.
Ziel ist es, die Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten, wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Mit der
Lissabon-Strategie verbindet sich somit „Wachstum,
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung“.
Sie hat jedoch nach Einschätzung der Kommission
nach halber Laufzeit (2005) nicht genügend Fortschritte
erzielt. Die Union definiert daher die Prioritäten
dieser Strategie neu. Für die Industriepolitik
sieht die Kommission Handlungsansätze auf Basis
der Artikel 95 (Binnenmarkt), 152 (Gesundheitswesen)
und 157 (Wettbewerbsfähigkeit) sowie Titel
XVIII(InnovationundForschung)desEG-Vertrags:
440
a) Folgende allgemeine Ziele hat sich die Kommission
gesetzt:
– Abbau von Hürden für Unternehmer in Europa und
Förderung potenzieller Unternehmer,
– Innovationsförderung sowohl im technischen Bereich
als Ergänzung zur Forschung als auch im Geschäftsprozess,
– weitere Steigerung der Effizienz des Binnenmarktes,
insbes. seines Funktionierens in den neuen Mitgliedstaaten
und nach Möglichkeit Ausweitung der
Vorteile des Binnenmarktes auf andere Regionen,
– Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie im Rahmen einer nachhaltigen
Entwicklung.
b) Tätigkeitsfelder sind
– die Förderung der unternehmerischen Initiative:
Dieser Bereich umfasst Maßnahmen zur ständigen
Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds vor allem
mithilfe des BEST-Verfahrens (Rahmenregelung
für Projekte zur Förderung der Arbeit der Mitgliedstaaten
bei Ermittlung und Austausch bewährter
Verfahren durch �Benchmarking und andere Methoden)
und Netze zur Unterstützung von Unternehmen;
– die Förderung von Innovation und Wandel;
– die Steigerung des Binnenmarktes;
– die Wettbewerbsfähigkeit und �Nachhaltige Entwicklung:
Hier geht es um horizontale und sektorale
Tätigkeiten zur Analyse und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft.
Dazu gehören auch Überschneidungen mit anderen
EU-Politikfeldern, die in den wirtschaftlichen Bereich
hineinwirken können.
c) Auch der EU-weite Abbau der Bürokratie ist ein
wichtiges Anliegen der Lissabon-Strategie für mehr
Wachstum und Beschäftigung. In deren Rahmen soll
die EU-Gesetzgebung durch den Abbau von Überregulierungen
verbessert werden. Ziel ist eine Vereinfachung
der Rechtssetzung. Die Kommission setzt
beim Bürokratieabbau auf drei Qualitätsparameter:
Verbesserte Folgenabschätzung bereits im Gesetzgebungsverfahren,
eine stärkere Vereinfachung vorhandener
EU-Regelungen und eine kontinuierliche
Umsetzung des Bürokratieabbaus über jährliche Aktionspläne.
6. Fazit: Mit der Lissabon-Strategie konzentriert
sichdieIndustriepolitikderEUaufdie–auchfürUnternehmen
– Hauptfaktoren Wettbewerbsfähigkeit
und Wachstum, d. h. Verbesserung der Wissensge-