Festung Europa

Integration
verbindlichen Staatenbund, der die SouveränitätsrechtederMitgliedstaatenunangetastetlassensollte.
Hier wird kein Gesamtstaat mit eigener Staatsgewalt
und eigenen Staatsorganen angestrebt. Die Mitgliedstaaten
können sich zwar verpflichten, gemeinsame
Einrichtungen zu unterhalten und gemeinsam einheitliche
Gesetze zu erlassen; diese müssen aber, um
rechtsverbindlich zu werden, gemäß den Bestimmungen
der Mitgliedstaaten als Übereinkommen
verabschiedetwerden.DeshalbistdieseineFormder
�intergouvernementalen Zusammenarbeit zwischen
Staaten. Grundgedanke ist, dass allein der klassische
NationalstaatüberdieMittelverfüge,diezuroptimalen
Entwicklung einer modernen Nation notwendig
seien.
Die Föderalisten gehen davon aus, dass es eine Reihe
von Problemen gibt, die nur in einem sehr engen Verbund
der Mitgliedstaaten mit eigenständigen Entscheidungsstrukturen
zu lösen sind. Ein Teil der gemeinsamen
Politik wird dann über die eigens hierfür
ausgebildeten supranationalen Organe betrieben.
Vorteile:
– größere Effizienz durch die Bündelung gemeinsamer
Ressourcen (z. B. in der Forschungs- und Technologiepolitik);
– wirksame Lösungen bei Problemen, die nationale
Grenzen überschritten haben (z. B. in der Umweltpolitik);
– größere Wettbewerbschancen auf dem Weltmarkt
durch gegenseitiges Abstimmen von Normen (z. B.
in der Außenhandelspolitik);
– das Setzen von Standards gibt auch den weniger
entwickelten Mitgliedstaaten Anreiz zu neuen Anstrengungen
(z. B. soziale Dimension, Verbraucherschutzniveau);
– die Lasten des Strukturwandels können in gegenseitiger
Solidarität getragen werden.
Die föderale Idee geht davon aus, dass bestimmte
Kompetenzen bei den Gliedstaaten verbleiben, d. h.
die Mitgliedstaaten werden sich nicht auflösen. Deshalb
wird der Begriff Föderation auch mit Bundesstaat
gleichgesetzt. Das Austarieren der Balance
zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen
Struktur ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus.
Da keines der beiden Modelle ohne Weiteres zu verwirklichen
war, einigten sich die Gründerstaaten der
EWG, den Weg der sektoriellen Teilintegration einzuschlagen:
Es wurde nur ein bestimmter definierter
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Teilbereich (EGKS: Kohle und Stahl; EWG: Agrarund
Zollbereich; EAG: Atomwirtschaft) vergemeinschaftet.
Die Erwartung war, dass sich die in der engen
wirtschaftlichen Kooperation angesammelten
Erfahrungen auch auf andere Bereiche ausdehnen
lassen werden (Funktionalismus) und zuletzt auch
sensiblere politische Sachbereiche einbezogen werden
können („spill over“). Während beim Ansatz des
Funktionalismus der Integrationsprozess eher inkrementalistischerNatur,d.h.aufZuwachsangelegtist,
ist Ausgangspunkt des Föderalismus/Konföderalismus
eine politische Willenserklärung und ggf. damit
verbunden ein verfassungsähnlicher Akt.
Der Prozess der Vertiefung der politischen Integration
erwies sich als problematisch: Alle Versuche, ein
politisches Dach über die bisherigen Integrationsfortschritte
zu wölben, verliefen erfolglos (�Verfassungsvertrag
2004, �Verfassungsentwürfe). So war
es in den siebziger Jahren nur möglich, einen Teilbereich
originärer nationalstaatlicher Kompetenz im
Kooperationsverfahren (intergouvernemental) in
gemeinsames Handeln zu überführen (�Europäische
Politische Zusammenarbeit). Erst mit dem Vertrag
über die Europäische Union (1993) ist es gelungen,
drei Säulen unterschiedlicher Integrationsqualität
mit einem Unions-Vertrag zu überwölben.
Die bisherige Entwicklung der europäischen Integration
zeigt zwei unterschiedliche Formen: Einmal
gibt es im Vertragswerk festgeschriebene Ziele, die
bei den Mitgliedstaaten keine unmittelbaren Kosten
verursachen, so dass man davon ausgeht, dass der
Markt selbst zu einer gerechten Verteilung der Güter
führt und deshalb keine flankierenden Strukturmaßnahmen
vonseiten der EU notwendig sind (negative
Integration, z. B. europäischer Binnenmarkt). Dann
wieder gibt es Politikbereiche, in denen die EU politisch
gestaltend agiert, was auch haushaltsrelevante
Kostenansätze zur Folge hat (positive Integration,
z. B. wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt).
3. Gegenstandsbeschreibung: Die europäische Integration
ist immer noch durch ihre Prozesshaftigkeit
gekennzeichnet; die endgültige Form der Integration
ist noch nicht erreicht. Die Europäische Union, so
wie sie sich aktuell darstellt, ist eine Mischung aus
den beiden Elementen Konföderation und Föderation:
Es gibt nebeneinander sowohl supranationale
wie intergouvernementale Elemente. Das deutsche
Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seinem Urteil
zum Vertrag über die Europäische Union als