Festung Europa

Petersberg-Aufgaben
Petersberg-Aufgaben
a) Begriff: Ursprünglich in der sog. „Petersberg-
Erklärung“ vom 19. 6. 1992 bestimmtes Einsatzspektrumder
�WesteuropäischenUnion(WEU),das
von humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen,
über friedensschaffender Aufgaben bis hin zu
Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschl.
friedenserhaltender Maßnahmen reicht. Diese sog.
„Petersberg-Aufgaben“ wurden mit der vom Europäischen
Rat in Köln 1999 beschlossenen schrittweisen
Übernahme der Rolle und Aufgaben der WEU
durch die EU ohne jede Modifizierung in den
EU-Vertrag (Nizza) aufgenommen (Art. 17 Abs. 2).
Damit steht der EU das gesamte Spektrum militärischer
Einsätze offen. Einsätze zur Verteidigung des
nationalen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten sind
in Ermangelung einer gemeinsamen europäischen
Verteidigungspolitik allerdings nicht erfasst (vgl.
Art. 17 Abs. 1 EUV). Wichtige Auslegungskriterien
für die inhaltliche Ausrichtung konkreter Operationen
liefern die programmatischen Ziele der �GASP,
wiesieinArt.11EUVfestgeschriebensind(darunter
„die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen
Sicherheit“ und „die Entwicklung und
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“),
sowie die �Europäische Sicherheitsstrategie.
Die „Feierliche Erklärung“ des �Europäischen
Rats (ER) von Sevilla (2002) weist die Richtung
für die erweiterte Interpretation der „Petersberg
Aufgaben“imKampfgegendeninternationalenTerrorismus
(Bsp. Zivilschutz).
b) Ausblick: Der Europäische �Verfassungsvertrag
2004präzisiertdasgeltendeEinsatzspektrumunderweitert
es um gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen,
Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung
sowie Stabilisierungsoperationen in Nach-
Konflikt Situationen (Art. III-309 Abs. 1 VVE). Alle
EinsatzartenkommenausdrücklichauchdafürinBetracht,
im gegebenen Fall einen Beitrag im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus zu leisten,
auch durch entsprechende Unterstützungsleistungen
an Drittstaaten. Welche Auswirkungen die im Verfassungsvertrag
2004 enthaltene Beistandsklausel,
die die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Unterstützung
im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen
Mitgliedstaat der EU verpflichtet, auf das Einsatzspektrum
haben wird, bleibt (sofern der VVE in
Krafttritt) abzuwarten. U. S.
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Petitionen können in der EU von jedem Unionsbürger
sowie von natürlichen oder juristischen Personen
mit Wohnort oder Sitz in einem EU-Staat an das Europäische
Parlament gerichtet werden (Art. 194
EGV, ggf. künftig Art. II-104 VVE). Jeder UnionsbürgerkannsichüberdiesinjederAmtsspracheanjedesOrganundandieberatendenAusschüsse(�WSA
und �AdR) wenden und erhält Antwort in derselben
Sprache (Art. 21 EGV). Petitionen an das EP sind
schriftlich einzureichen (formlos als Brief oder als
Online-Formular per E-Mail).
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
(EP): Der Petitionsausschuss des EP – zunächst ohne
Rechtsgrundlage auf Initiative der Abgeordneten
eingerichtet, vom �Maastrichter Vertrag über die
Europäische Union (Art. 21 und 194 EGV) bestätigt
– unterscheidet zwischen Bürgeranfragen (Ersuchen
um Auskunft oder Information) und Petitionen. Beider
Anzahl nimmt ständig zu. In der Sitzungsperiode
2003/2004(11.3.2003–12.3.2004)erhieltderAusschuss
1 313 Petitionen (davon 299 aus Deutschland;
eingroßerTeildavonbetrafdasMonopolderKaminkehrer).
15 Petitionen waren von jeweils mehr als
1 000 Personen unterschrieben, die größte Petition
zur Patentierung von Software trug über 130 000 Unterschriften.
Die Petitionen betreffen vor allem die
Bereiche soziale Sicherheit, Umwelt, Steuerrecht,
Freizügigkeit und Anerkennung von Diplomen. Der
Ausschuss beschäftigt sich nicht mit Klagen gegen
dasHandelnoderUnterlasseneinerdereuropäischen
Institutionen oder eines Mitgliedstaates bei der Vollziehung
des EU-Rechts (dafür ist der �Europäische
Bürgerbeauftragte zuständig), sondern vor allem mit
Anregungen zu neuer europäischer Gesetzgebung
undAufgabeninterpretationderGemeinschaftsinstitutionen
und Organe. Damit wird dem Bürger eine
Partizipationsmöglichkeit an den Aktivitäten der
Gemeinschaft geboten.
Bezüglich der Bitten und der allgemein politischen
Anregungen kann das Parlament über einen Bericht
desPetitionsausschusseseineStellungnahmeannehmen,
in der es zum jeweiligen Gesuch Stellung
nimmt. In diesem Zusammenhang kann es gegenüber
dem Rat, der Kommission oder einem Mitgliedstaat
darauf dringen, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Beschwerden werden an den Europäischen Bürgerbeauftragten
weitergeleitet.
Von Petitionen zu unterscheiden sind �Bürgerinitia-