Festung Europa

GATT
tionen und der Subventionierung nationaler Dienstleistungen.
Das Recht auf Marktzugang und der
Grundsatz der Inländergleichbehandlung werden
nur im Rahmen der spezifischen Verpflichtung gewährleistet,
die für jedes WTO-Mitglied in einer Liste
aufgeführt werden. Die WTO-Mitglieder können
auf diese Weise festlegen, für welche Dienstleistungen
der nationale Markt in welchem Umfang geöffnet
wird. Der dritte Teil des GATS enthält Sonderregelungen
für Dienstleistungsbereiche, in denen die
WTO-Mitglieder zu einer Liberalisierung zunächst
nicht bereit waren (bspw. Finanz-, Luft- und Seeverkehrs-
sowie Telekommunikationsdienstleistungen).
Das GATS verpflichtet die WTO-Mitglieder zu weiteren
Verhandlungen über die Liberalisierung des
Dienstleistungshandels (Art. XIX:1 GATS), die im
Jahr 2000 aufgenommen wurden und sich auf alle
Dienstleistungssektoren erstrecken. Die Verhandlungen
verdeutlichen jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung
des Dienstleistungssektors von der kulturellenIdentitätderStaatenabhängtunddieFolgeneiner
mit der weiteren Liberalisierung verbundenen
Entdifferenzierung nicht eingeschätzt werden können.
F. Sch.
Text: BGBl. 1994 II, S. 1643; ABl. 1994 Nr. L 336, S. 190
Literatur:
Köhler, M.: Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (GATS). Berlin 1999
Stoll, P.-T./Schorkopf, F.: WTO – Welthandelsordnung und
Welthandelsrecht. Köln u.a. 2002, Rn. 517 ff.
World Trade Organization: Guide to the GATS.
London et al. 2001
Internet:
www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/serv_e.htm (WTO
Dienstleistungsportal)
GATT. Kurzbezeichnung für (1) das Allgemeine
Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement
on Tariffs and Trade – GATT) und (2) das gesamte
Regime zur Liberalisierung des Welthandels.
1. Das ursprüngliche General Agreement on Tariffs
and Trade vom 30. 10. 1947 (GATT 1947) wurde als
multilaterale Vereinbarung mit dem Ziel des Abbaus
von Zöllen und anderen Handelshemmnissen von
zunächst 23 Staaten mit Wirkung zum 1. 1. 1948 in
Kraft gesetzt.
Das GATT 1947 ist aus der letztendlich gescheiterten
Havanna-Charta für eine internationale Handelsorganisation
(International Trade Organization –
ITO) hervorgegangen. Die ITO sollte neben dem In-
360
ternationalen Währungsfond (IWF) und der Internationalen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(Weltbank) die dritte Institution der neuen internationalen
Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten
Weltkrieg werden. Die Handelsorganisation konnte
allerdings nicht errichtet werden, weil das Übereinkommen
vom US-amerikanischen Senat nicht ratifiziert
wurde.
Bei dem GATT handelt es sich um die materiellen
Teilergebnisse der Genfer Konferenz von 1947. NebendemEntwurfeinerChartafürdieITOwurdenauf
jener Konferenz auch Verhandlungen über die gegenseitige
Senkung von Zöllen (engl. tariffs) und
über „generelle Prinzipien“ im Zusammenhang mit
den tarifären Verpflichtungen geführt. Diese beiden
Regelungsbereiche bilden das GATT 1947. Als der
Ratifikationsprozess scheiterte, wurde das GATT
1947 bereits vorläufig angewendet. Diese faktische
Entwicklung wurde durch das „Protokoll über seine
vorläufige Anwendung“ rechtlich nachvollzogen,
was möglich war, weil diese Form der Anwendung
des GATT nicht von den USA ratifiziert werden
musste. Der Rechtszustand der vorläufigen Anwendung
wurde stetig verlängert und die Verwaltung einer
bereits bestehenden Interimskommission übertragen,
aus der sich später das GATT-Sekretariat in
Genf entwickelte. Die Bundesrepublik Deutschland
und die Republik Österreich wurden 1951, die
Schweiz 1966 GATT-Mitglieder; auf Grund der ausschließlichen
Kompetenz der EG für die Handelspolitik
übernahm die Kommission faktisch die Vertretung
der EG-Mitgliedstaaten im GATT. Das Provisorium
„GATT“ wurde über die Jahrzehnte zu einer
ständigen Einrichtung, deren Status sich als de facto--
Organisation beschreiben lässt. Der Begriff
„GATT“ wird deshalb häufig auch zur Bezeichnung
der Organisation verwendet. Ende 1994 waren 128
Staaten Vertragsparteien des GATT 1947.
Das GATT ist die rechtliche Umsetzung der handelspolitischen
Konzeption des Freihandels. Der Freihandelstheorie
liegt die These zugrunde, dass ein
möglichst unbehinderter Handel zwischen den Staaten
allen beteiligten Volkswirtschaften nützt, auch
wenndieseunterschiedlichleistungsfähigundunterschiedlich
entwickelt sind. Das GATT verfolgt das
konkrete Ziel, durch die mit dem Abbau von Zöllen
und �nichttarifären Handelshemmnissen verbundene
Liberalisierung der internationalen Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen den Warenaustausch zu